Paris – Frankreichs Regierung will das Parlament deutlich verkleinern und die Mandatszeit der Parlamentarier begrenzen. Premierminister Edouard Philippe werde kommende Woche ein Gesetz über institutionelle Reformen präsentieren, wonach die Zahl der Abgeordneten um 30 Prozent sinken soll, hieß es am Freitag nach einem Spitzentreffen französischer Parlamentarier mit Präsident Emmanuel Macron im Elysee-Palast.

Abgeordnete und Bürgermeister großer Städte sollten künftig nicht öfter als drei Mal in Folge gewählt werden können, hieß es weiter. Macron hatte zuvor den Vorsitzenden der Nationalversammlung, seinen Parteifreund Francois de Rugy, und den konservativen Vorsitzenden des Senats, Gerard Larcher, zu Gesprächen über die Reform empfangen. Auch Regierungschef Philippe nahm an dem Treffen teil.

"Keine Einigung"

Aus der Umgebung des Konservativen Larcher hieß es hingegen, dass es bei dem Treffen noch "keine Einigung" mit Blick auf die 30-Prozent-Reduzierung gegeben habe. Umstritten bleibe zudem die Reform des Wahlrechts: Die Regierung strebt eine Stärkung des Verhältniswahlrechts an, wofür sie Unterstützung der kleinen Zentrumspartei MoDem erhält. Derzeit dominiert das Mehrheitswahlrecht, das die Konservativen favorisieren.

Im Präsidentschaftswahlkampf vergangenes Jahr hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetenposten versprochen. Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Frankreich liegt damit – bezogen auf die Bevölkerungszahl – im europäischen Durchschnitt. Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete. (APA, 30.3.2018)