Peking – China hat wie erwartet auf die Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren durch die USA reagiert. Peking belegt 128 aus den Vereinigten Staaten importierte Produkte seinerseits mit zusätzlichen Abgaben. Betroffen sind unter anderem Früchte, Schweinefleisch, Gemüse und Wein, die bei der Einfuhr nach China um bis zu 25 Prozent verteuert werden. Betroffen sind Güter mit einem Wert von drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro).

Es handelt sich somit um eine auf Stahl- und Aluminiumzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat, begrenzte Antwort. Auf das von Washington angekündigte große Paket, in dem chinesische Ausfuhren im Wert von 60 Milliarden Dollar – darunter aus dem Technologiebereich – sanktioniert werden sollen, wurde hingegen noch nicht reagiert.

Die ersten Gegenmaßnahmen Pekings gelten als einigermaßen moderat. US-Sojabohnen, die ebenfalls für Strafzölle im Gespräch waren und deren Export für die amerikanische Landwirtschaft von großer Bedeutung ist, kommen beispielsweise ungeschoren davon. Schon davor gab es Anzeichen, die auf einen Konflikt, aber keinen echten Handelskrieg hindeuten. So hatte US-Handelsbeauftragter Robert Lightizer erklärt, dass die USA wegen Einspruchsfristen und anderer Vorbereitungen noch mindestens 60 Tage bis zur Verhängung von Strafzöllen brauche, die über Aluminium- und Stahlprodukte hinausgehen. Erst Anfang Juni könnten seine Zolllisten in Kraft treten. Lightizer antwortete auf die Frage, ob ein Handelskrieg vermeidbar sei. "Wir haben diese Hoffnung."

Feilschen um Konzessionen

China und die USA feilschen um Konzessionen, um diese Gefahr, die beiden nur schaden würde, abzuwenden. Die USA wollen konkrete Reformschritte von Peking sehen und faire Spielregeln für ihren Marktzugang in China. Sie verlangen, den angeblichen Diebstahl von US-Software und Technologien zu unterbinden und ihr Handelsdefizit mit Peking um jährlich hundert Milliarden US-Dollar zu reduzieren. 2017 erreichte es nach US-Handelszahlen 375 Milliarden Dollar, acht Prozent mehr als 2016.

China fordert, dass Washington zur Krisenlösung Peking auf halben Weg entgegenkommt. Die USA sollten etwa ihren restriktiven Hochtechnologiemarkt Chinas Einkäufern öffnen. Die US-Handelszahlen berücksichtigten nicht, dass viele Ausfuhren Chinas Zulieferungen von Vor- und Zwischenprodukten zur Weiterverarbeitung und Vermarktung durch US-Unternehmen seien. Der frühere Pekinger Repräsentant des US-Finanzministerium, David Dollar, bezifferte ihren Anteil an allen China-Ausfuhren mit 37 Prozent. China exportierte 2017 etwa Mobiltelefone und Laptops in einem Wert von fast 60 Milliarden Dollar in die USA. Eine sehr hohe Anzahl darunter sei die Endmontage für US-Firmen, nur ein geringer Teil der Wertschöpfung davon bleibe in China.

Zugeständnisse Pekings

Peking räumt ein, dass es beim Handel mit dem Ausland, bei seinem Marktzugang und der Gleichbehandlung ausländischer Investoren Schieflagen gibt. Premier Li Keqiang sagte, dass Auslandsunternehmen nicht mehr zum Technologietransfer an ihren chinesischen Partner gezwungen werden dürfen. Auch soll der Finanz- und Versicherungsmarkt geöffnet werden. Die Fachwebseite autonewschina.com meldete, Peking sei bereit, seine Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Importwagen zu senken. Sie sind zehnmal so hoch wie die US-Zölle auf Importfahrzeuge. China wolle auch seine Politik der Zwangs-Joint-Ventures für ausländische Autokonzerne mit einheimischen Mehrheitspartnern beenden.

Bisher ist alles Vorgeplänkel. "Wir haben noch Zeit. Beide Seiten sollten nach weiteren Kompromissen suchen, um ihren Handelsstreit zu lösen", forderte die Pekinger Wirtschaftszeitschrift "China Times". Neue Verhandlungen beginnen im Mai, wenn US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Peking kommt. (erl, as, 2.4.2018)