Nach den blutigen Ausschreitungen an der Grenze zwischen Israel und Gazastreifen mehrten sich über das Wochenende die Stimmen für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Am Freitag hatten israelische Soldaten mehrere Palästinenser getötet, die dort teils gewaltsam protestiert hatten. Zum "Marsch der Rückkehr" hatte unter anderem die Hamas aufgerufen. Nach israelischer Darstellung griffen mehrere der Demonstranten die Grenzanlagen mit brennenden Reifen an und warfen Steine sowie Brandsätze. Einige hätten zudem auf die Soldaten geschossen. Nachdem am Montag ein Verwundeter seinen Verletzungen erlag, stieg die Zahl der Toten laut Palästinensern auf 18, 1400 Menschen wurden verletzt.

UN-Generalsekretär António Guterres und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangten eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom Freitag, Amnesty International und Teile der israelischen Opposition schlossen sich der Forderung an. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, riefen dazu auf, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Für Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tat die Armee, "was nötig war", eine Untersuchung lehnt er ab. Alle israelischen Soldaten verdienten ihm zufolge eine Auszeichnung.

Schussbefehle an der Grenze

Israels Armee erklärte, die meisten Getöteten seien "Terroristen" gewesen, kündigte aber an, untersuchen zu wollen, ob sich unter den Toten auch Zivilisten befunden hätten. Man wolle allerdings weiterhin an der Regelung festhalten, dass vor der Grenze auf jene geschossen werden dürfe, die den Absperrungen zu nahe kämen. "Wir werden gegen die Demonstranten in Gaza weiter so vorgehen wie vergangenen Freitag", zitierte die Zeitung "Haaretz" am Montag Stimmen aus Armeekreisen.

Am Samstag wurden bei erneuten Zusammenstößen nach palästinensischen Angaben etwa 70 Menschen durch Schüsse verletzt. Auch am Sonntag versammelten sich hunderte Demonstranten nahe der Grenze. Die Palästinenser wollen die Proteste bis Mitte Mai fortsetzen, der 14. Mai ist der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung – aus Sicht der Palästinenser der "Tag der Katastrophe".

Erdogan spricht von "Massaker"

Die jüngste Gewalt sorgte auch für eine verbale Eskalation zwischen Israel und der Türkei: Präsident Tayyip Erdogan bezeichnete Israels Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag als "Besatzer" und "Terroristen", Israel als "Terrorstaat". Die Vorgänge seien ein "unmenschlicher Angriff" und ein "Massaker". Was Netanjahu den "unterdrückten Palästinensern" antue, werde Teil der Geschichte. "Wir werden es nicht vergessen."

Netanjahu wies die Vorwürfe zurück und schrieb auf Twitter, die Streitkräfte seines Landes ließen sich nicht von jemandem belehren, der jahrelang willkürlich Zivilisten bombardiert habe. Erdogan sei es zudem nicht gewohnt, dass ihm widersprochen werde. Aber "daran sollte er sich gewöhnen", twitterte Netanjahu.

Angesichts des Schlagabtauschs bezeichnete Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und innere Sicherheit, das Abkommen aus dem Jahr 2016 zwischen Israel und der Türkei am Montag als möglichen Fehler. "Rückblickend hätte das Abkommen vielleicht nicht gebilligt werden sollen", sagte Erdan dem israelischen Armeeradio. Erdogan bezeichnete er als "Antisemiten, der weiterhin die Hamas unterstützt". Israel müsse "gegen die Anfeindungen und den Antisemitismus Erdogans" eintreten.

Zwischenfall im Jahr 2010

Nach dem israelischen Militäreinsatz gegen ein Gaza-Solidaritätsschiff im Mai 2010, bei dem mehrere türkische Aktivisten getötet worden waren, herrschte jahrelang diplomatische Eiszeit zwischen der Türkei und Israel – bis sie sich 2016 auf ein Versöhnungsabkommen einigten. Dieses sah etwa eine Entschädigung an die Angehörigen der Opfer und einen Verzicht auf Klagen vor. (red, 2.4.2018)