Anklagen gab es rund um die mögliche Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 bereits viele. Doch mit Alex van der Zwaan wurde fast ein Jahr nach Beginn der von Sonderermittler Robert Mueller geleiteten Untersuchung am Dienstag erstmals eine Person auch verurteilt.

Zu einem langwierigen Prozess kam es nicht: Der in London ansässige niederländische Anwalt hat sich bereits im Februar schuldig bekannt im Zusammenhang mit den Ermittlungen bewusst falsche Angaben gegenüber FBI-Agenten über seine Kommunikation mit Trump-Vertrauten Rick Gates gemacht zu haben. In den USA ist das eine Bundesstraftat für die bis zu fünf Jahre Haft als Höchsstrafe drohen.

Van der Zwaan fasste allerdings nur 30 Tage Haft sowie 20.000 Dollar Geldstrafe aus.

Van der Zwaan, der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen, vertrat die internationale Kanzlei Skadden 2012 bei Arbeiten für die ukrainische Regierung im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten Trumps späterer Wahlkampfchef Paul Manafort und dessen Vertrauter Rick Gates für den russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Geldwäsche und Steuervergehen

Gates und Manafort verdienten nach ukrainischen Regierungsaufzeichnungen mit ihrer Arbeit für Janukowitsch Millionen. Beide wurden von Mueller wegen Geldwäsche und Steuervergehen angeklagt.

Entscheidend für den Erfolg von Muellers weiterer Untersuchung dürfte van der Zwaan nicht sein. Anders als Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn und Gates hat er keine Kooperationsvereinbarung mit der Anklage unterzeichnet und gilt daher nicht als wichtiger Zeuge in Muellers Ermittlungen.

Neben van der Zwaan haben sich bisher vier weitere Personen schuldig bekannt:

• George Papadopoulos, außenpolitischer Berater in Trumps Wahlkampfteam, bekannte sich schuldig, Falschaussagen gegenüber FBI-Beamten getätigt zu haben. Er kooperiert mit den Ermittlern.
• Michael Flynn, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Trump, bekannte sich schuldig, Falschaussagen gegenüber FBI-Beamten getätigt zu haben. Er kooperiert mit den Ermittlern.
• Rick Gates, Wahlkampfberater von Trump und enger Vertrauter von Paul Manafort, bekannte sich zu Falschaussage und Verabredung eine Straftat zu begehen (conspiracy), schuldig. Er kooperiert mit den Ermittlern.
• Richard Pinedo bekannte sich wegen Identitätsdiebstahl schuldig. Der Kalifornier stand in keinem Kontakt zu Trump oder seinem Wahlkampfteam, verkaufte aber Identitäten amerikanischer Bürger an 13 angeklagte russische Staatsbürger. Er kooperiert mit den Ermittlern.

Einmischung im Wahlkampf

Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Bereits Anfang 2018 erhob er Anklage gegen 13 russische Staatsbürger, die sich angeblich in die US-Politik eingemischt hatten. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Das Weiße Haus hat wiederholt jegliches Fehlverhalten abgestritten. (red, 3.4.2018)