Die Ausgangslage ist denkbar schwierig: Drei politische Blöcke stehen sich in Italien gegenüber, die einander vor dem 4. März noch spinnefeind waren. Doch nun, nach der geschlagenen Wahl, verfügt keines der drei Lager über eine Mehrheit, weshalb sie derzeit schlichtweg nicht darum herumkommen, doch noch eine Koalition einzugehen, um eine Regierung bilden zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass gleich zwei dieser Blöcke das Amt des Premierministers für sich beanspruchen. Einen Ausweg aus dieser Bredouille sucht ab Mittwoch Präsident Sergio Mattarella.
Verfassungsgemäß führt das Staatsoberhaupt für zwei Tage Konsultationen mit allen Parteien. Am Ende steht dann Matterella die Entscheidung zu, ob er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt oder aber Neuwahlen ausschreibt, sollte er zu dem Schluss gelangen, dass die Bildung eines Kabinetts unter diesen Umständen unmöglich ist. In letzterem Fall müsste er zuvor eine Übergangsregierung einsetzen, die sich mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befassen würde, ehe die Italiener erneut zu den Urnen schreiten.
Gerechnet wird mit schwierigen und langwierigen Gesprächen, eine zweite Konsultationsrunde ab Freitag war bereits im Gespräch, noch ehe die erste angefangen hatte. Wem Mattarella, ein linker Christdemokrat und ehemaliger Verfassungsrichter, den Auftrag zur Bildung einer Regierung geben wird, zeichnete sich nicht ab. Fest steht derzeit nur, dass der Präsident im römischen Quirinalspalast die Delegationen aller im Parlament vertretenen Parteien trifft, um die diversen Möglichkeit einer Regierungsbildung abzuklopfen. Drei Koalitionen gelten derzeit als wahrscheinlich – doch diesen Szenarien liegen noch einige Stolpersteine im Weg.
- Das Lega-Grillini-Szenario
Es gilt vielen als das wahrscheinlichste Szenario – aber auch als jenes, mit dem der nüchterne Präsident seine größten Schwierigkeiten haben dürfte: eine Koalition der rechtspopulistischen Lega und des bisher stets auf Fundamentalopposition getrimmten Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), besser bekannt als Partei der Grillini, der Anhänger des Gründers und Bosses im Hintergrund, Beppe Grillo. Die Grillini legen Wert darauf, im politischen Spektrum nicht genau verortet zu werden, gelten aber aufgrund nichtexistenter Ideologien und klarer politischer Vorstellungen weitgehend als populistisch. Inhaltlich existieren Überschneidungen, etwa wenn es um die Begrenzung von Migration und Kritik an der Europäischen Union, vor allem am Euro, geht.
Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch der als Premierskandidat zur Wahl gestandene Luigi Di Maio sehen sich als Gewinner. Recht haben sie beide: Die erst 2009 entstandenen Fünf Sterne traten als Einzelpartei an und fuhren als solche mit 32 Prozent Platz eins ein. Die Lega hingegen erzielte zusammen mit weiteren Parteien wie jener Silvio Berlusconis, der Forza Italia, als Bündnis insgesamt mehr Stimmen, nämlich 37 Prozent.
Während Salvini unmittelbar nach der Wahl noch eine Koalition mit den Fünf Sternen ausgeschlossen hatte, da diese "zu oft ihre Meinung über die verschiedensten Themen geändert" hätten, kamen er und Di Maio einander in den vergangenen Wochen deutlich näher. Dennoch erheben beide Anspruch auf den Posten des Regierungschefs – wobei Salvini zuletzt wieder zurückruderte. Weiterer Stolperstein bleibt in dieser Konstellation die Frage, was mit der Forza Italia passiert: Die Grillini bestehen darauf, dass Berlusconi, der derzeit wieder auf die Aufhebung seines Ämterverbots hofft, einer Koalition nicht angehören dürfe. Salvini hingegen will die Forza Italia nicht fallen lassen, da er ohne sie deutlich geschwächt und als Juniorpartner dastehen würde.
- Die Lega-Di-Maio-und-eine-dritte-Person-Variante
Als mögliche Lösung des Premiersproblems steht ein Kompromiss im Raum, über den inoffiziell spekuliert wird: Di Maio und Salvini könnten sich auf eine dritte Person einigen, die beiden genehm wäre und größere Chancen hätte, am Ende tatsächlich den Segen von Präsident Mattarella zu erhalten. Salvini hat bereits angedeutet, nicht um jeden Preis an die Regierungsspitze zu müssen, Di Maio hat seinen Anspruch bisher nicht aufgegeben. Ein Name fällt hier wieder öfter: jener des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, Mitgründer der Forza Italia und loyaler Gefolgsmann Berlusconis.
Er hatte sich bereits im Wahlkampf als Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Tajani, in Brüssel als Mann der sanften Töne bekannt, betonte in einem Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag, dass es sein Bündnis aus Forza Italia, Lega und den rechtsextremen Brüdern Italiens sei, das die Wahl gewonnen habe – "und nicht die Fünf Sterne". Seine politische Kraft nannte er als entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung: "Ohne die Forza Italia kann man keine Regierung aufbauen", sagte Tajani der "Repubblica".
- Eine Koalition mit dem PD
Der bei der Wahl abgestrafte Partito Democratico (Demokratische Partei, PD) pocht weiterhin darauf, in Opposition gehen zu wollen. Doch nachdem die Mitte-links-Partei bereits 2013 mit den Grillini Gespräche geführt hatte, hält sich das Szenario als Möglichkeit wacker – umso stärker, seit der von den Grillini gehasste Matteo Renzi als PD-Chef zurückgetreten ist. Di Maio bekräftigte am Dienstagabend einmal mehr, er sei neben der Lega auch offen für Verhandlungen mit dem PD. Renzis Nachfolger Maurizio Martina wiederholte zuletzt allerdings den Wunsch nach einem Gang in die Opposition und bezeichnete eine Koalition mit den Grillini als "sehr schwieriges Unterfangen".
Auch einem Dialog mit der rechten Allianz, den Berlusconi zuletzt wieder ins Spiel gebracht hat, kann Martina wenig abgewinnen. Eine Formation aus PD und Forza Italia verfügt über keine Mehrheit, notwendig wäre also Salvinis Beteiligung. Doch weder will die PD mit der Lega noch die diese mit dem PD. Es ist sogar die einzige Koalition, die Salvini zuletzt dezidiert ausgeschlossen hat. Und auch PD-Chef Martina sieht große programmatische Differenzen und "keine thematischen Überschneidungspunkte". (Anna Giulia Fink, 4.4.2018)