Washington/Peking – Streit, Drohungen, dann doch wieder eine Versöhnung und neue Drohungen: Die US-Handelspolitik bietet jede Menge Stoff für dramatische Geschichten. Was derzeit noch fehlt, ist ein roter Faden in der Strategie des Weißen Hauses. Gut illustrieren lässt sich das am Verhältnis der USA zu Mexiko.

Mexiko, Kanada und die USA haben im August 2017 mit Verhandlungen über eine Neuauflage des über 20 Jahre alten Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) begonnen. Vielen Beobachtern erschien das als eine Farce. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass er Nafta am liebsten zerreißen würde. Für die US-Industrie sei Nafta eine klare Benachteiligung, so der Vorwurf Trumps, insbesondere, weil seit Inkrafttreten des Vertrags die Mexikaner deutlich mehr Industriegüter in die USA exportieren als umgekehrt.

Ernsthafte Verhandlungen

Zunächst sah es tatsächlich so aus, als würden die USA die Gespräche absichtlich an die Wand fahren, um aus Nafta aussteigen und die Schuld Mexiko und Kanada geben zu können. Doch in den vergangenen Wochen verdichteten sich die Hinweise, dass alle Seiten ernsthaft verhandeln. In der Nacht auf Dienstag meldete nun die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass bereits kommende Woche auf einem Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten in Peru eine "vorläufige" Einigung zu Nafta verkündet werden könnte.

Der Bloomberg-Bericht wurde von mexikanischen Verhandlern am Dienstag mehr oder weniger bestätigt, die Grundzüge eines neuen Vertrags könnten bis kommende Woche feststehen, so eine Erklärung. Gerungen wurde im Rahmen der Gespräche über viele technische Details, etwa, wann ein aus Mexiko in die USA exportiertes Auto wirklich "made in Mexico" ist.

Widerstand in eigenen Reihen

Dass die USA bereit scheinen, mit Mexiko und Kanada den Kompromiss in Handelsfragen zu suchen, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die protektionistische Haltung Trumps in Handelsfragen zu heftigem Widerstand in den USA selbst führt. Die Agrarindustrie kämpft für Nafta – die USA exportieren viele landwirtschaftliche Produkte nach Mexiko, darunter Fleisch. Zudem streckt auch die EU ihre Fühler in Richtung Mexiko aus. Beide Seiten verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Nachdem die USA schon aus dem transpazifischen Handelsvertrag ausgestiegen sind, müssen sie darauf achten, nicht isoliert dazustehen.

Während sich in Bezug auf Mexiko also eine Entspannung andeutet, spitzt sich jedoch der Streit der USA mit China zu. Chinas Botschafter in Washington kündigte am Dienstag an, dass die Volksrepublik jede weitere US-Maßnahme gegen chinesische Produkte mit Gegenmaßnahmen in gleichem Umfang beantworten werde.

Erwartet wird, dass die USA diese Woche neue Zölle gegen Importe aus China verhängen. Im US-Fokus stehen diverse Produkte, darunter Halbleiter aus China, die in nahezu allen Elektrogeräten verwendet werden. Die USA hatten bereits im März Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus China verhängt und die EU-Länder dabei überraschend ausgenommen. Als Reaktion hat China seinerseits Zölle auf Obst, Wein und Nüsse aus den USA verhängt. (Reuters, szi, 3.4.2018)