Washington – US-Präsident Donald Trump will die Grenze zu Mexiko militärisch schützen. Er habe die Idee mit Verteidigungsminister Jim Mattis besprochen. "Wir haben sehr schlechte Einwanderungsgesetze, und wir werden einige Dinge tun – ich habe mit General Mattis gesprochen – wir werden militärische Dinge tun", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten. "Bis es eine Mauer und angemessene Sicherheit gibt, schützen wir unsere Grenze mit dem Militär", so der US-Präsident. Details nannte er nicht. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000. Trump behauptete am Dienstag dennoch, die USA hätten "so etwas noch nie zuvor getan".

Keine Finanzierung für Mauer

Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Tweets ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er kritisierte auch die Einwanderungsgesetze der USA: "So lächerlich das klingt – aber die Gesetze unseres Landes erlauben es uns nicht so einfach, die Leute, die unsere südliche Grenze überqueren, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen", schrieb Trump am Montag. Stattdessen müsse dafür "ein ganzes großes überflüssiges Verfahren" in Gang gesetzt werden.

Den Zorn des Präsidenten erregte insbesondere ein "Migrantenkreuzweg", mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Die Organisation "Pueblo Sin Fronteras" (Menschen ohne Grenzen) zieht jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1.500 Personen, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Jedes Jahr fliehen Zehntausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras vor der Gewalt in ihren Heimatländern. Weite Teile der Region werden von mächtigen Jugendbanden – den sogenannten Maras – kontrolliert. (APA, red, 3.4.2018)