Washington/Peking – Mit neuen Strafzöllen haben die USA den Handelskonflikt mit China verschärft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump legte eine Liste mit Importen aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (40,62 Milliarden Euro) im Jahr vor, auf die künftig zusätzlich Abgaben von 25 Prozent erhoben werden sollen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer begründete das scharfe Vorgehen mit chinesischen Verstößen gegen Urheberrechte und den Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie an chinesische Firmen weiterzugeben. Die neuen Strafzölle weckten Sorgen über die weltweiten Auswirkungen einer Eskalation des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften.

Technologie statt T-Shirts

Die am Dienstag Washingtoner Ortszeit veröffentlichte Liste umfasst 1.300 Produkte. Sie werde in den nächsten zwei Monaten noch justiert, teilte der US-Handelsbeauftragte mit. Die neuen Zölle sollen, vorbehaltlich erneuter Veränderungen, unter anderem chinesische Hochtechnologie-Industrien treffen, darunter den Maschinenbau, die Raumfahrt, die Informations- und Kommunikationstechnik.

Konsumgüter wie Kleidung, deren Preiserhöhungen durch Zölle direkt auf den Verbraucher durchschlügen, blieben zunächst außen vor. Das Volumen der betroffenen Importe wurde auf 50 Milliarden US-Dollar beziffert, nachdem es in früheren Äußerungen auch geheißen hatte, China solle mit Zöllen im Volumen von bis zu 60 Milliarden Dollar belegt werden.

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer sagte, die USA hätten wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um China wegen seiner staatlich gelenkten Bemühungen zu konfrontieren, sich zwangsweise amerikanische Technologie anzueignen "oder sogar zu stehlen". Er bezog sich auch direkt auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie "Made in China 2025", mit der das Reich der Mitte zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.

Peking schlägt zurück

Das Finanzministerium in Peking kündigte am Mittwoch neue Zölle auf 106 US-Produkte im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Dollar an. So sollen zusätzliche 25 Prozent etwa auf Sojabohnen, Autos und chemische Produkte erhoben werden. Auch Whisky, Zigarren, Mais und Orangensaft sowie einige Flugzeugtypen sind demnach betroffen. Wann genau die neuen Zölle in Kraft treten, soll zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden, hieß es im staatlichen Fernsehen. Der finanzielle Rahmen ist genauso hoch wie bei den neuen US-Zollplänen.

Die neue Liste folgt auf Strafabgaben auf Stahl und Aluminium, die die USA im vergangenen Monat verfügt hatten. Darauf hatte China schon am Montag mit eigenen Zöllen auf amerikanische Einfuhren in Höhe von drei Milliarden US-Dollar geantwortet. "Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heißt es in einer chinesischen Redensart", meinte die US-Botschaft in einer Reaktion auf die neue Liste.

Wirtschaft gegen Zölle

Vertreter der US-Wirtschaft und der in China tätigen US-Unternehmen warnten allerdings, dass höhere Einfuhrzölle der falsche Weg seien und Verbraucher in den USA schädigten. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte nach US-Medienberichten vor Bauern und Wirtschaftsvertretern im US-Bundesstaat Kentucky, er sei "kein Freund von Zöllen". Der Republikaner warnte, dass sich die USA auf einem "rutschigen Abhang" bewegten. "Ich bin nervös, in einen Handelskrieg zu geraten, und hoffe, dass es nicht zu weit geht." (APA, 4.4.2018)