Berlin – Der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) denkt schon mit einiger Besorgnis an den 1. August. Ab diesem Tag gibt es für Flüchtlinge, die subsidiären Schutzstatus haben (viele davon aus Syrien), wieder die Möglichkeit, Familienangehörige nach Deutschland nachkommen zu lassen.

Diese Regelung war 2016 ausgesetzt worden, am 31. Juli läuft die Aussetzung aus. Die Koalition hat nach harten und langen Verhandlungen vereinbart, dass danach nur sehr eingeschränkt wieder Familienmitglieder einreisen dürfen. Es sollen monatlich nur maximal 1000 sein. Nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden, lässt Seehofer derzeit im neuen "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" festschreiben.

Und da soll es Einschränkungen geben. Seehofers Plan: Subsidiär Geschützten, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen (Hartz IV), wird der Familiennachzug verwehrt. Ihre Verwandten nach Deutschland zu holen soll auch Personen untersagt werden, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Sozialdemokraten verärgert

Das Gesetz bietet laut Entwurf auch die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Jihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen". ?

In der SPD sorgt das Vorhaben für Ärger. "An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie", sagt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt", Aziz Bozkurt, in der Welt. Auch die Grünen kritisieren, dass der Ausschluss des Familiennachzugs von Sozialhilfeempfängern inhuman sei und fordern die SPD zu Widerstand auf. (bau, 4.4.2018)