Rom – Am zweiten Tag der politischen Konsultationen zur Regierungsbildung in Rom hat sich die rechtsextreme italienische Partei Lega bereiterklärt, für die Bildung einer stabilen Regierung auf die Fünf-Sterne-Bewegung zuzugehen. "Wir denken nicht über eine improvisierte oder eine Übergangsregierung nach", sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella. Für eine stabile Regierung müsse die Fünf-Sterne-Partei mit einbezogen werden.

Der Chef der italienischen Mitte-Rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, hatte sich zuvor im Gespräch mit Mattarella klar gegen eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung geäußert. Keine Regierung dürfe laut Berlusconi ohne die Mitte-Rechts-Allianz entstehen, die mit 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen am 4. März gewonnen habe. Er sei bereit, eine Regierung unter der Führung der ausländerfeindlichen Lega, der stärksten Kraft innerhalb der Mitte-Rechts-Allianz, zu unterstützen. Da die Mitte-Rechts-Allianz jedoch nicht über eine Parlamentsmehrheit verfüge, sei er zu einem klaren Abkommen mit anderen politischen Kräften offen, allerdings nicht mit der Fünf Sterne-Bewegung, sagte Berlusconi in einer Stellungnahme nach dem Gespräch mit Mattarella.

Berlusconi drückte sein klares Nein zum "Populismus und zur politischen Improvisation" aus. Eine europakritische Regierung mit der Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo würde eine "rezessive Spirale" in Italien auslösen und die Flucht von Unternehmen und von Kapital ins Ausland verursachen. Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte bereits vor Beginn der Konsultationen eine Koalition mit Berlusconis Forza Italia abgelehnt.

PD will in Opposition

Zu Beginn des zweiten Tags politischer Konsultationen traf Präsident Mattarella auch die Delegation der bisher regierenden Demokratischen Partei (PD), die als klare Verliererin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist. Im Gespräch mit Mattarella bekräftigte die PD ihre Absicht, in die Opposition zu gehen. Mattarella plant auch Gespräche mit den Delegationen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Interims-Chef der PD, der scheidende Landwirtschaftsminister Maurizio Martina, reichte indes seine Kandidatur für den PD-Vorsitz ein, über den am 21. April entschieden werden soll.

Mattarella sucht einen Ausweg aus der Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen am 4. März entstanden ist. Erwartet wird eine zweite Konsultationsrunde ab Mitte kommender Woche. Sollte der Staatschef keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, könnte es zu Neuwahlen kommen. (APA, red, 5.4.2018)