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Die Grenze der USA zu Mexiko soll durch die Nationalgarde verstärkt werden, sagt US-Präsident Donald Trump.
Washington – US-Präsident Donald Trump will, dass zwischen 2.000 und 4.000 Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Das sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten. Die Gardisten sollten dort bleiben, bis die Mauer an der Grenze zu dem südlichen Nachbarland gebaut sei, fügte er hinzu. Zu den möglichen Kosten äußerte sich der Präsident nicht.
Trump hatte seine Regierung am Mittwoch angewiesen, den Einsatz in die Wege zu leiten. Er begründet dies mit der nationalen Sicherheit; tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig.
Frustrierter starker Mann
Trump zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass er bei dem Bau der Mauer nicht weiterkommt. Teile seiner Basis sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.
Die Nationalgarde soll die Grenzschützer unterstützen – etwa bei der Überwachung der Grenze, der Wartung von Fahrzeugen und logistischen Aufgaben. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums sollen die Mitglieder aber keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren.
Die Regierung hat bisher nicht gesagt, wie viele Gardisten an die Grenze geschickt werden sollen. Vertreter des Pentagons sagten am Donnerstag, man sei darüber noch in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten.
Keine neue Idee
Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs. Dass ein US-Präsident sie zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird. (APA, 6.4.2018)