Texas/Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Maßnahmen zur Beendigung moderater Haftzeiten für illegale Einwanderer einzuleiten. Bei der derzeit geltenden Regelungen des "catch and release" handle es sich um ein "gefährliches Verfahren", bei dem Ausländer, die die Einwanderungsgesetze der USA verletzt hätten, bereits kurz nach ihrer Festnahme wieder ins Land entlassen würden.

"Die Sicherheit des amerikanischen Volkes ist die höchste Priorität des Präsidenten", heißt es in einer am Freitagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Anordnung Trumps. "Er wird sein Versprechen halten, unser Land zu schützen und sicherzustellen, dass unsere Gesetze respektiert werden." Zugleich rief Trump Abgeordnete der Demokraten dazu auf, ihre Abwehrhaltung gegen eine Sicherung der Grenzen aufzugeben. Konkrete Schritte, wie das Memorandum umgesetzt werden soll, nannte er nicht.

Nationalgarde einsetzen

Trump macht seit Tagen Stimmung gegen Einwanderer. Zuletzt hatte der US-Präsident seine Regierung am Mittwoch angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken.

Erste Schritte setzen nun die Bundesstaaten Arizona und Texas. Arizona plane, in der kommenden Woche etwa 150 Nationalgardisten, zu senden, schrieb der republikanische Gouverneur Doug Ducey am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Texas stelle 250 Soldaten zur Verfügung, berichteten US-Medien am Abend. Die ersten Nationalgardisten aus Texas seien bereits am Freitagabend entsandt worden. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilte in Washington mit, Nationalgardisten seien auf dem Weg in Richtung der südwestlichen Grenze der USA, um die Grenzschützer zu unterstützen.

Trump begründet seine Entscheidung mit der nationalen Sicherheit; tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig.

Wenig Fortschritte bei Mauerbau

Trump zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass er bei dem Bau der Mauer nicht weiterkommt. Teile seiner Basis sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.

Die Nationalgarde soll die Grenzschützer unterstützen – etwa bei der Überwachung der Grenze, der Wartung von Fahrzeugen und logistischen Aufgaben. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums sollen die Mitglieder aber keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren.

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs. Dass ein US-Präsident sie zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000. (APA, red. 7.4.2018)