Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat zum Auftakt der Parlamentswahl seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. "Nachdem Bayern, Italien, Tschechien und Österreich klargemacht haben, dass sie gegen Immigration sind, ist nun Ungarn an der Reihe", sagte der rechtskonservative Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "Origo".
Bei seiner Stimmabgabe in der Früh in einem wohlhabenden Bezirk der Hauptstadt Budapest kündigte der Gegner einer stärkeren EU-Integration an, für die nationalen Interessen Ungarns zu kämpfen. "Die EU ist nicht in Brüssel. Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Prag und in Bukarest", sagte der 54-Jährige, der nicht nur in der Flüchtlingspolitik sondern auch wegen weiterer Maßnahmen wie einem neuen Mediengesetz in der Europäischen Union für Streit gesorgt hat.
Ein Drittel der Wähler unentschlossen
Jüngsten Umfragen zufolge kann Orbáns Fidesz-Partei mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Allerdings ist ein Drittel der Wähler noch unentschlossen und viele halten sich mit Aussagen zu ihrem Wahlverhalten zurück. Daher scheint eine Zwei-Drittel-Mehrheit wie bei den beiden vorangegangenen Wahlen unwahrscheinlich. Rund acht Millionen Ungarn sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sollte sich Orbán durchsetzen, wäre es seine dritte Amtszeit.
Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Rund acht Millionen Bürger sind aufgerufen, die 199 Abgeordneten der Volksvertretung zu wählen. 106 Mandate werden über Einzelwahlkreise bestimmt, der Rest über Parteilisten. Aussagekräftige Auszählungsergebnisse sind für den späten Sonntagabend zu erwarten.
Im Wahlkampf hatte sich Orbán als Beschützer der christlichen Kultur Ungarns vor der muslimischen Zuwanderung nach Europa dargestellt. Er wird von zahlreichen EU-Staaten wegen seiner Weigerung zur Teilnahme an einem Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen kritisiert. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, mit seiner Medien- und Justizpolitik Prinzipien der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Die Wirtschaft in Ungarn ist unter Orbán indes auf Wachstumskurs. (APA, 8.4.2018)