Brüssel – Die Kommission will Bauern sowie Klein- und Mittelbetriebe stärker vor unfairen Praktiken im Lebensmittelhandel schützen. Die EU-Behörde stellte einen Richtlinienentwurf vor, mit dem schädlichste unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen. Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen.

Kleinere Marktteilnehmer wie Landwirte seien in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken von Geschäftspartnern in der Lebensmittelkette ausgesetzt, erklärte die EU-Kommission. Sie hätten häufig eine schwache Verhandlungsposition und keine Alternativen, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu verkaufen.

"Wir werden tätig, weil unlauteres Geschäftsgebaren das wirtschaftliche Überleben von Marktteilnehmern in der Lebensmittelkette gefährdet", sagte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen. "Mit der heutigen Initiative zum Verbot unlauterer Handelspraktiken soll die Position von Erzeugern und KMU in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden", sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Es gehe darum, denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die sich völlig unverschuldet in einer schwachen Verhandlungsposition befinden. Ziel sei es, den "Angstfaktor" in der Lebensmittelversorgungskette abzubauen, indem Beschwerden vertraulich behandelt werden können.

Verspätete Zahlungen

Verboten werden laut dem Entwurf als unfaire Praktiken verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen und erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden.

Die EU-Staaten müssen eine Behörde benennen, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sein wird. Bei nachweislichen Verstößen könne die Stelle "verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen" verhängen, erklärte die EU-Kommission.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas bezeichnete den Vorschlag als "lange überfälligen Schritt hin zu mehr Marktfairness" und als "ordnungspolitische Notwendigkeit". Es gehe nicht darum, die Landwirtschaft gegen den Handel auszuspielen, sondern um soziale Marktwirtschaft. "Das bedeutet, dass die Schwächeren am Markt gestärkt werden, Marktkonzentration vermieden und Fairness hergestellt werden muss", so Karas. "Bisher können Supermärkte die Landwirte und Verarbeitungsbetriebe im Extremfall erpressen."

Über den EU-Richtlinienentwurf wollen die EU-Agrarminister erstmals am Montag in Luxemburg beraten. Österreich hat sich besonders für Regelungen gegen unfairen Praktiken im Lebensmittelhandel eingesetzt. (APA, 12.4.2018)