Bild nicht mehr verfügbar.
Theresa May kann das Parlament zum Syrien-Einsatz befragen, muss aber nicht.
London – Bei seiner Sondersitzung zu Syrien hat das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May die Notwendigkeit einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma bekräftigt. Es sei nötig, "Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Not zu lindern und vom weiteren Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime abzuschrecken", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend.
Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, blieb offen. Der Sprecher führte aus, die Regierungsmannschaft sei sich überdies einig gewesen, dass May "weiter mit den Verbündeten in den USA und Frankreich zusammenarbeiten soll, um eine internationale Reaktion zu koordinieren".
Experten halten gezielte Angriffe auf Flughäfen sowie Waffenfabriken des syrischen Regimes für möglich, ohne dass dabei Zivilisten zu Schaden kommen. Hingegen bestehen Bedenken, russische Militärberater könnten gezielt an solche Schauplätze geschickt werden; für etwaige Todesopfer werde Moskau dann den Westen verantwortlich machen.
Zustimmung nicht notwendig
Ein Regierungschef kann die Streitkräfte auch ohne Zustimmung des Parlaments in den Einsatz schicken. So geschah es 2011 in Libyen und 2013 in Mali unter David Cameron. Im August 2013 wollte er hingegen einen Einsatz gegen das syrische Regime von Bashar al-Assad vom Unterhaus absegnen lassen. Damals verweigerten die Parlamentarier ihre Zustimmung, woraufhin auch US-Präsident Barack Obama den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime ungeahndet ließ. Damals habe es "keinen vernünftigen Einsatzplan" gegeben, zudem sei Assads Urheberschaft nicht festgestanden, sagt Minister Davis. Diesmal sei die Situation anders.
Hingegen kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn Opposition gegen Militärschläge an. Einer Umfrage zufolge unterstützen auch nur 22 Prozent der Briten etwaige Luftangriffe, 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, der Rest erklärt sich für unzuständig. Wie Corbyn fordern auch die anderen Oppositionsparteien sowie prominente Tories eine Entscheidung des Unterhauses. (Sebastian Borger aus London, 12.4.2018)