Wien – Ungarn hat im Vorjahr 1.291 Flüchtlinge aufgenommen, die über die an den Südgrenzen aufgestellten Transitzonen einen Asylantrag gestellt haben. Das sagte Innenminister Sándor Pintér am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Wien.

Ungarn hatte infolge der Flüchtlingskrise 2015 einen umstrittenen Sperrzaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichtet. Flüchtlinge können seither nur in vier Transitzonen im direkten Grenzbereich einen Asylantrag stellen. "Wir schützen die ungarische Grenze gut. Wir haben die grüne Grenze ganz gesperrt", betonte Pintér. An den übrigen Grenzabschnitten sei kein Ausbau der Sperranlagen geplant: "Aus anderen Richtungen kommt kein derartiger Migrationsstrom nach Ungarn, dass wir die Grenzsperre ausbauen müssten."

In diesem Zusammenhang verwies Pintér auf die Unterstützung durch österreichische Polizisten und Bundesheersoldaten an Ungarns Südgrenze. Erstere seien im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beziehungsweise bei gemischten Patrouillen im Einsatz, Letztere hatten zeitweilig bei der Errichtung von Wegen im Grenzbereich mitgearbeitet.

Verzögerungen an Grenze

Pintér sprach auch die von Budapest immer wieder kritisierten österreichischen Grenzkontrollen an, die an der Grenze teils stundenlange Verzögerungen verursachen. Er hoffe sehr darauf, dass Österreich weiterhin an der Grenzsicherung in Ungarn beteiligt sein werde, denn "wenn diese Verstärkung geschieht, wird der innere Grenzschutz bei (dem Grenzübergang, Anm.) Hegyeshalom nicht mehr notwendig sein. Auch jetzt ist er nicht wirklich notwendig, denn die Zahl derer, die dort aufgegriffen werden, ist verschwindend gering im Vergleich dazu, wie viele illegale Migranten an anderen Orten nach Österreich kommen."

Bezüglich weiterer Kooperationspläne verwies Pintér darauf, dass nach der ungarischen Parlamentswahl erst eine neue Regierung gebildet werden müsse. Das weitere Vorgehen solle sich aber im Rahmen der "dreifachen Forderung der EU – Freiheit, Sicherheit, Recht" – bewegen. "Wenn alle die Vorschriften von Schengen und die anderen Rechtsnormen einhalten, dann können wir ganz Europa Sicherheit garantieren."

Bei der Wahl am Sonntag hatte Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz vermutlich erneut eine Zweidrittelmehrheit erlangt. Laut Medienberichten dürfte Pintér Innenminister bleiben. Er hatte dieses Amt in allen bisherigen Orbán-Regierungen (1998 bis 2002 und seit 2010) inne. (APA, 13.4.2018)