Wien – Die Innenminister und Staatssekretäre mehrerer EU-Länder haben in Wien zur konkreten Ausgestaltung einer EU-Sicherheitsunion getagt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte Vertreter aus zwölf Mitgliedsstaaten eingeladen, um im Rahmen des "Wiener Prozesses" Details zu der ab 2020 geplanten Sicherheitsunion zu diskutieren. Diese solle bürgernah, krisenfest und zukunftsnah sein.

Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag präsentierten Kickl, der finnische Innenminister Kai Mykkänen, die rumänische Amtskollegin Carmen Dan, der deutsche Staatssekretär Stephan Mayer und der tschechische Innenminister Lubomír Metnar Ergebnisse der Tagung.

Sicherheitspolitik als Migrationspolitik

Konkrete Vorhaben blieben einstweilen aus. Die Tagung war eher der Beginn einer koordinierten Zusammenarbeit der Länder, die in den nächsten Jahren den EU-Ratsvorsitz übernehmen werden beziehungsweise diesen kürzlich innehatten.

Offensichtlich wurde wieder einmal, dass EU-Sicherheitspolitik heute hauptsächlich Migrationspolitik bedeutet. Kickl gab dabei die wichtigsten Themen der Zusammenarbeit vor: Schutz der EU-Außengrenze, krisenfestes Asylsystem innerhalb der EU sowie Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Schlepperei. Auch die digitale Sicherheit müsse besser gewährleistet werden. Das aktuelle Asylsystem stamme aus einer vorglobalisierten Welt und sei den Problemen einer globalisierten Welt nicht gewachsen, betonte Kickl.

Binnengrenzkontrollen bleiben vorerst

Einig waren sich die Länder, dass der Schutz der EU-Außengrenze verstärkt werden muss. Der deutsche Staatssekretär Mayer betonte, dass es natürlich das Ziel sei, auf Grenzkontrollen innerhalb der EU zu verzichten. Das gehe aber erst, wenn der Außenschutz effektiv sei, und das werde noch dauern. Deutschland begrüßt daher die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen bis auf weiteres.

Erreichen will Mayer ein funktionierendes Ein- und Ausreisesystem für die EU bis 2020 oder 2021. Dafür soll Frontex zu einer "echten europäischen Grenzschutzbehörde" ausgeweitet werden.

Mykkänen hat "andere Prioritäten" als Kickl

Der finnische Innenminister Mykkänen betonte, dass Terroristen nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, die Unterschiede in den europäischen Strafrechtssystemen auszunutzen. Eine wichtige Aufgabe sei auch, Menschen aus der Ausgrenzung zu holen. So müssten Strategien gefunden werden, dass das Internet nicht als Plattform für Hassreden oder Verhetzung genutzt werde. Seine Prioritäten seien andere als die von Kickl erwähnten, im Grunde sei man sich aber einig.

An der Tagung am Donnerstagnachmittag und Freitagvormittag nahmen die Innenminister Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Rumäniens und Finnlands. Aus Deutschland, Kroatien, Polen und Bulgarien waren Staatssekretäre angereist. Auch der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, war dabei. Die Tagung wurde in Kooperation mit dem "Forum Salzburg" veranstaltet, einer Sicherheitspartnerschaft mittel- und südosteuropäischer Staaten, deren Vorsitz derzeit Rumänien innehat. Am 1. Juli wird Österreich dann den EU-Ratsvorsitz übernehmen. (red, 13.4.2018)