"Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nach der Kabinettsklausur in Meseberg.
Niemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte zogen sich Koalitionsverhandlungen so lange hin wie nach den Wahlen des letzten Jahres. Nachdem die Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen nicht auf den Weg gebracht werden konnte, lenkten die Sozialdemokraten doch ein – obwohl im Vorhinein eine abermalige Regierungsbeteiligung als Juniorpartner ausgeschlossen wurde. Die SPD hatte damit zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mehr internen als externen Druck. Damit konnte der CDU glaubhaft gemacht werden, dass man sich nicht um jeden Preis beteiligen würde.
Die Strategie hat gefruchtet. Die CDU musste große Kompromisse bei der Ressortverteilung eingehen. Zwar haben die Sozialdemokraten nominell weiterhin die gleiche Anzahl an Ministerien, aber qualitativ einen Sprung nach oben aushandeln können. Sicherlich ist der Verlust des Wirtschaftsministeriums kein Klecks, allerdings kein Vergleich zum Finanzministerium. Denn um jedwede Politik verabschieden und umsetzen zu können, braucht es vor allem eines: Geld. Die SPD, mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949, hat sich ihre Loyalität teuer erkaufen lassen. Was 2005 numerisch gerechtfertigt war – die SPD lag mit 34,2 Prozentpunkten nur ein Prozent hinter der CDU/CSU (und damit faktisch vor der CDU) –, ist heute als Machtverlust der CDU zu interpretieren.
Ein Machtverlust
Ebendieser Machtverlust spiegelt sich auch in der Übernahme eines für die CDU immens wichtigen Ministeriums, jenes des Inneren, durch die bayerische CSU wider. Letztere wurde, solange es ging, mit Ministerien wie Wirtschaft, Landwirtschaft (2005, 2009), Verkehr (2009, 2013) und Entwicklung (2013) abgespeist. Das größte Zugeständnis war allerdings doch schon einmal eine Rotation zwischen CDU und CSU im Innenministerium während des zweiten Merkel-Kabinetts im Jahr 2011. Auch das Finanzministerium war während der Kohl-Regierung bereits unter bajuwarischer Verwaltung. Nun aber bestimmt Horst Seehofers Regionalpartei die bundesdeutsche Innenpolitik für die laufende Legislaturperiode.
Und Seehofer lässt es, noch keinen Monat im Amt, bereits heftig krachen. Abgesehen davon, nur männliche Staatsekretäre berufen zu haben, hat sein Kuschelkurs mit der deutschnationalen AfD zum Einstand erst einmal Verstimmung in die GroKo gebracht. Ohne jede Not goss er zur Begrüßung Öl in das ewig lodernde Feuer der Islamdebatte – womit er es allerdings nicht neu entfacht hat, wie einige behaupten. Dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wird es gefallen, dass sein unliebsamer Gegenspieler nun in der Hauptstadt das Rumpelstilzchen gibt. Das erbärmliche Anbiedern an rechtsextremes Gedankengut mag vielleicht auch stückweise politisches Kalkül sein, aber es ist vor allem eines: ein Spiel mit dem deutschnationalen Feuer. In der von "Spiegel-TV" wiederveröffentlichten Dokumentation "Vor 20 Jahren: Kanzlerdämmerung" empfiehlt es sich, eine Wahlveranstaltung der Partei "Republikaner" mit Rolf Schlierer anzusehen. Was damals noch gesellschaftlich und parteipolitisch geächtet und ausgegrenzt wurde, sitzt heute mit 94 Abgeordneten im Bundestag und findet Nachahmer in Reihen der Konservativen.
Machtaffiner Voyeur
Die SPD ist derweil zum machtaffinen Voyeur verkommen. In einer Art Angststarre ihrem eigenen Verfall zuschauend, scheint sie sich zumindest noch am vorhandenen Einfluss zu ergötzen. Dennoch ist die sozialdemokratische Partei entgegen den Vorzeichen zu einem der Gewinner der Koalitionsverhandlungen avanciert. Denn obwohl die SPD als Koalitionspartner viel Agendasetting betrieb und für die sozialliberale Politik der Regierung mitverantwortlich ist, wird davon kaum Notiz genommen.
Die SPD scheint daher der weniger stabile Teil der Regierung zu sein, da sie sich zwischen Machterhalt und Basisnähe entscheiden muss. Es ist fraglich, inwieweit die Sozialdemokraten dazu bereit sind, die Seehofer-Spiele mitzuspielen. Ebenso bleibt offen, was passieren würde, sollte der Innenminister nicht nur seinen Diskurs, sondern auch seine politischen Kompetenzen der AfD annähern. Dann nämlich müsste die SPD sich selbst – und ihren Wählern – vermitteln, warum man in einem solchen Umfeld weiterhin Teil der Regierung sein möchte.
Mitte stärken
Anstatt wie CDU/CSU am rechten Rand zu fischen, sollten die drei Parteien versuchen, die Mitte zu stärken. Ließe sich die SPD aber bis zum Ende der Legislaturperiode weiter auf der Nase herumtanzen, könnte das Folgen haben. Würde die Koalition platzen, wäre nach derzeitigem Stand auch keiner der beiden großen Volksparteien geholfen.
Seehofer, den sogar meine Großmutter, immerhin CSU-Stammwählerin, als "ordinären Menschen" bezeichnet, könnte sich als trojanisches Pferd erweisen. Sein Umgang mit der Kanzlerin und der "Schwester"-Partei CDU ist befremdlich und ungewöhnlich. Zu gegebenem Zeitpunkt muss Merkel bereit sein zum politischen Brudermord. Dass die Bundeskanzlerin dazu in der Lage ist, hat sie mehr als einmal gezeigt. Ihr "Partner in Crime" wäre Söder, der sicherlich nicht abgeneigt wäre, auch den CSU-Vorsitz innezuhaben. Ein entmachteter Seehofer käme ihm da nur gelegen. (Moritz Groß, 16.4.2018)