Bukarest – Fast drei Jahrzehnte nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien gibt es ein Strafverfahren gegen drei Politiker, die im Dezember 1989 am Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaușescu beteiligt waren. Die Generalstaatsanwaltschaft darf jetzt gegen den Wende-Präsidenten Ion Iliescu ermitteln sowie gegen den damaligen Ministerpräsidenten Petre Roman und dessen Stellvertreter Gelu Voican-Voiculescu.

Staatspräsident Klaus Iohannis (Johannis) billigte am Freitag einen entsprechenden Antrag der obersten Ankläger und machte damit den Weg frei für das Verfahren. Strafverfahren gegen frühere Staats- und Regierungschefs sind in Rumänien nur mit Billigung des Staatsoberhaupts zulässig.

Straßenkämpfe

Die Ankläger werfen Iliescu, Roman und Voican-Voiculescu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit der blutigen Revolution von 1989 vor. Die drei hätten durch Desinformation und Täuschmanöver Angst vor nichtexistierenden "Terroristen" geschürt, um nach Ceaușescus Sturz die eigene Macht zu festigen. Dadurch hätten sie den Tod vieler Menschen bei Straßenkämpfen zu verantworten.

Ceaușescu war am 22. Dezember 1989 unter dem Druck von Massendemonstrationen per Hubschrauber geflohen. Viele Experten meinen, dass der Diktator zu dem Zeitpunkt bereits entmachtet war; er kam nicht weit. Am 25. Dezember 1989 wurden Ceaușescu und seine Frau Elena nach einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet. Während der Revolution wurden bei Straßenkämpfen 1.166 Menschen getötet, die meisten nach Ceaușescus Flucht zwischen dem 22. und dem 27. Dezember 1989.

Iliescu war von 1990 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 Rumäniens Staatspräsident. Roman war Regierungschef vom 26. Dezember 1989 bis zum 26. September 1991. Voican-Voiculescu hatte persönlich die geheime Beerdigung des Ehepaars Ceaușescu organisiert. In Romans provisorischer Regierung war er vom 18. Dezember 1989 bis zum 28. Juni 1990 Vizeministerpräsident und hatte die Geheimdienste kontrolliert. (APA, 13.4.2018)