Wien – Das Finanzministerium hat am gestrigen Freitag – knapp vor Ablauf der entsprechenden Frist – wie angekündigt noch eine neue Stellungnahme zum Staatsziel Wirtschaftsstandort abgeben. Diese ist nun wohlwollend. Wenige Stunden zuvor, vor Ablaufen der Begutachtungsfrist der entsprechenden Novelle, hatte das Finanzministerium seine erste – und kritische – Stellungnahme zurückgezogen.

"Das Bundesministerium für Finanzen begrüßt die mit dem Entwurf verbundene Absicht, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, indem sich die Republik Österreich mit einem im Verfassungsrang stehenden Staatsziel zu einer wettbewerbsfähigen Standortpolitik als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung bekennt", heißt es wörtlich in der neuen Stellungnahme, die online zu finden ist. Und weiter: "Gerade auch weil beim Vollzug dieses Staatszieles die bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Staatsziele zu beachten sein werden, kann durch diese gesetzgeberische Maßnahme ein wichtiger Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs geleistet werden. Der Sorge, dass die Republik Österreich zukünftig vermehrt durch ausländische Investoren in Anspruch genommen werden könnte, kann durch eine Gesetzgebung, die adäquat allen Staatszielen gerecht wird, wirksam begegnet werden."

Investorenklagen

In der ersten Stellungnahme hatte das Finanzministerium noch Bedenken geäußert, dass die Bestimmung zu Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte. Wörtlich hieß es: "Zudem könnte die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren." Davor warnt übrigens auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die von einem weiteren "Angriff auf den Umweltschutz" spricht.

Ein Sprecher des Finanzministers sagte zum Rückzug der kritischen Stellungnahme am Freitagnachmittag, dass die Begutachtung zurückgezogen werde, da diese nicht die "Gesamtbetrachtung", sondern nur die Meinung einer Fachabteilung wiedergebe. Er kündigte eine neue Stellungnahme an, in der "alle ressortinternen fachspezifischen Meinungen zusammengeführt und angemessen berücksichtigt" würden. Und diese kam dann noch rechtzeitig, knapp vor Ende der Begutachtungsfrist. Die Bundesregierung von ÖVP und FPÖ will den Wirtschaftsstandort neben Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.

Es war nicht das erste Mal, dass ein Ministerium der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Stellungnahme zurückzog. Ähnliches geschah auch bei der Begutachtung zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Damals wurde vom Außenministerium eine kritische Stellungnahme zurückgezogen. (APA, 14.4.2018)