Die deutsche Koalitionsregierung (CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel, v.l.n.r.) applaudiert, will sich aber heraushalten.
Berlin – "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." Mit diesen Worten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angriffe der westlichen Allianz auf Syrien unterstützt.
Sich beteiligen, das wollen die Deutschen allerdings nicht. Noch bevor klar war, dass die USA, Briten und Franzosen losschlagen würden, hatte Merkel das schon klargestellt. Die deutsche Zurückhaltung hat innenpolitische Gründe. Alle in der Regierung sind sich einig: Gleich zum Auftakt einen Kriegseinsatz, das wollen wir nicht. Die neue große Koalition ist ja erst einige Wochen im Amt, der Start war ohnehin schleppend.
Bürger dagegen
Zudem ist eine große Mehrheit der Deutschen gegen eine Beteiligung an den Angriffen. Vier von fünf Bürgern sind dagegen, das, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitung Die Welt. Nur etwas mehr als jeder zehnte Deutsche (zwölf Prozent) schätzte demnach die Absage an Einsätze negativ ein.
Doch abseits stehen will Deutschland auch nicht – man erinnert sich noch mit ungutem Gefühl an das Jahr 2011. Damals hatte sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um Angriffe des Westens auf Libyen ging. Berlin stand damals auf der Seite von Russland und China und düpierte die USA, Großbritannien und Frankreich.
Kriterium ständige Mitgliedschaft
In eine solche Isolation will Merkel nicht mehr geraten, daher betont sie nach den Angriffen jetzt auch: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Will heißen: Deutschland ist ja nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, insofern muss es keine militärischen Interventionen mitmachen. Merkel will auch zeigen, dass sich der Westen nicht auseinander dividieren lässt.
Doch in Berlin rechnet man damit, dass der Druck steigen wird. Deutschland sollte sich intensiver an einer diplomatischen Lösung beteiligen, fordert auch die FDP. Doch wie diese aussehen soll, das kann noch niemand beantworten. Am Donnerstag wird Merkel dies mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron besprechen, er kommt zu ihr nach Berlin. (Birgit Baumann aus Berlin, 16.4.2018)