Frankreich, hier in Person von Staatspräsident Emmanuel Macron, will die regionalen Mächte an einen Tisch bringen.
Damaskus/Luxemburg/Paris – Österreich will sich auf dem diplomatischen Parkett in den Syrienkonflikt einmischen. Außenministerin Karin Kneissl hat ihr Vermittlungsangebot indes konkretisiert. Wien könne sich entweder als Veranstaltungsort des Verhandlungsprozesses im UN-Format anbieten. Oder darüber hinaus gebe es die Möglichkeit einer sogenannten Pendeldiplomatie, also bilaterale Gespräche auf Nahost-Missionen, nach Moskau und anderen Hauptstädten zu suchen.
"Aber dafür bedürfte es eines konkreten Auftrags", sagte Kneissl vor dem EU-Außenministerrat in Luxemburg am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Sie kündigte außerdem an, für Österreich an der EU-Syrien-Konferenz kommende Woche teilzunehmen. Die Regierung habe vier Millionen Euro bereitgestellt: "Es geht hier zum einen um humanitäre Soforthilfe, aber auch mit Blick auf Wiederaufbaumöglichkeiten", sagte Kneissl. Drei Millionen davon sollen dem Internationalen Roten Kreuz für Trinkwasser-Aufbereitung und Entminung zur Verfügung gestellt werden, und eine Millionen dem UN-Kinderhilfswerk Unicef.
Entsprechender Fonds erst heuer gekürzt
Das Geld stamme aus dem Budget des Auslandskatastrophenfonds, der heuer um fünf Millionen Euro gekürzt wurde. Über Rücklagen habe sie aber "jederzeit" auf die fünf Millionen Zugriff, betonte die Außenministern.
Zur französischen Friedensinitiative erwartet Kneissl in Luxemburg nähere Ausführungen. "Grundsätzlich begrüßen wir alles, was einer Entspannung und einer Neuaktivierung des diplomatischen Prozesses dient." Sie selbst habe am Rande des EU-Rats ein bilaterales Gespräch mit dem britischen Außenminister Boris Johnson.
Macron will Türken und Russen einbinden
Nach den militärischen Angriffen mit westlichen Verbündeten in Syrien will der französische Präsident Emmanuel Macron Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Die Aufgabe Frankreichs sei, "mit allen zu sprechen", sagte Macron am Sonntagabend den Sendern BFMTV und RMC und der Internetzeitung "Mediapart".
Er habe ursprünglich geplant, in die Türkei zu reisen und sich dort mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu treffen. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und das Vorgehen im Rebellengebiet Ostghouta habe diesen Plan aber durchkreuzt.
Kneissl trifft Lawrow
Kneissl will am Donnerstag in Moskau bei Gesprächen unter anderem mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow erkunden, wie sich die russische Diplomatie in Syrien verhalten werde. Putin habe "eine gewisse Zurückhaltung verkünden lassen", sagte sie. Auf die Frage, ob für die Gespräche in Moskau von Vorteil sei, dass sich Österreich im Fall Skripal zurückgehalten habe, sagte Kneissl, dass insgesamt zehn EU-Staaten nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten keine russischen Diplomaten ausgewiesen hätten. "Man muss die Affäre Skripal von den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten trennen." (red, APA, 16.4.2018)