Bratislava – Der neue slowakische Innenminister Tomáš Drucker hat am Montag völlig unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er könne die von ihm erwartete Abberufung des umstrittenen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar nicht verantworten und wolle daher nicht für die weitere Polarisierung der Gesellschaft mitverantwortlich sein, sagte Drucker.

Mit Hinblick darauf, was Gašpar in der Vergangenheit als Polizeipräsident geleistet und geschafft habe, wäre es seiner Meinung nach "nicht richtig und gerecht", ihn abzuberufen, so Drucker. Genau das wurde aber von ihm erwartet, um das angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen. "Unter diesen Umständen habe ich nicht das Recht, weiter im Amt zu bleiben."

Polizeichef unter Druck

Der Druck auf Polizeipräsident Gašpar hat seit dem Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar immer weiter zugenommen. Erst am Sonntag forderten tausende Slowaken bei Protesten in Bratislava und dem ostslowakischen Humenné seinen sofortigen Rücktritt oder eine umgehende Abberufung. Gašpar sei keine Garantie für objektive Ermittlungen zu dem Doppelmord. Medien sehen in Gašpar den Verantwortlichen für die zögerlichen Ermittlungen in mehreren Korruptionsskandalen rund um Unternehmer, die der Regierung nahestehen.

Vertreter der Initiative "Für eine anständige Slowakei", die hinter den zahlreichen Protestkundgebungen der vergangenen Wochen steht, zeigen sich von dem Rücktritt Druckers irritiert: "Die Regierungskoalition und Premier Peter Pellegrini wollen lieber den Innenminister opfern, als Tibor Gašpar zur Verantwortung zu ziehen", heißt es in einer Aussendung. Der Rücktritt Druckers zeige, dass nicht einmal mehr der eigene Innenminister der Regierung vertraute.

Drucker wurde erst vor dreieinhalb Wochen zum neuen Innenminister in der umgebildeten Regierung von Peter Pellegrini ernannt. Der parteilose Krisenmanager war zuvor Gesundheitsminister in der dritten Regierung von Robert Fico. Drucker will sich nun aus der Politik zurückziehen, gab er am Montag bekannt. (APA, schub, 16.4.2018)