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Tayyip Erdogan sucht einen günstigen Wahltermin. Sein politischer Verbündeter Bahceli nannte nun den 26. August – mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin.
Ankara/Athen – In der Gerüchteküche brodelt es schon seit Monaten, nun ist Devlet Bahçeli, der Chef der rechtsgerichteten türkischen Nationalistenpartei MHP, nach vorne getreten: Vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen am 26. August stattfinden, schlug Bahçeli am Dienstagvormittag in einer Rede vor den Abgeordneten seiner Fraktion in Ankara vor.
Dass der Vorstoß mit dem Präsidentenpalast abgesprochen war, galt als wahrscheinlich. Bahçelis MHP ist ein Verbündeter von Staatspräsident Tayyip Erdoğan geworden. Die MHP hat bereits ein Wahlbündnis mit Erdoğans konservativ-islamischer AKP geschlossen. Der Präsident reagierte rasch, sagte aber noch nichts Definitives zum Vorschlag: "Wir werden morgen Bahceli treffen", kündigte er an. Parlaments- und Präsidentenwahlen würden wie vorgesehen 2019 stattfinden, sagte Erdoğan – "so Gott will".
Proteste der Opposition
Bahçeli begründet den Vorschlag mit den Protesten der sozialdemokratischen Opposition gegen eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands. Die säkulare CHP hat am Montag landesweit mit Sitzstreiks gegen den seit Juli 2016 geltenden Notstand begonnen. Unter diesen Bedingungen könne man nicht bis zum regulären Wahltermin am 3. November 2019 warten, erklärte Bahçeli.
Dass Erdoğan einen geeigneten Zeitpunkt für die Wahlen sucht, ist bekannt. Als maßgeblicher Faktor gilt dabei die Konjunktur. Die türkische Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs, doch die Lira verliert zunehmend an Wert. Die Marke von fünf Lira für einen Euro wurde vergangene Woche überschritten. Bis Herbst 2019 mit Wahlen zu warten könnte unter diesen Umständen für den Staatschef riskant sein.
Umfragen ergaben bisher keinen klaren Trend für eine neuerliche absolute Mehrheit für Erdoğans Partei. Eine Umfrage des Instituts Ankara Analitik vom 9. April sagte 46 Prozent für das Bündnis von AKP, MHP und der kleinen Nationalistenpartei BBP voraus. Die Sozialdemokraten kamen hier nur auf 16 Prozent, die neue MHP-Dissidentenpartei İyi Parti, die Gute Partei, auch lediglich auf elf Prozent. 13 Prozent der Befragten erklärten sich noch unentschieden. (Markus Bernath, 17.4.2018)