Passagiere haben bei Streiks am Flughafen künftig mehr Rechte.

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Luxemburg – Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Hintergrund des Verfahrens ist der wilde Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016. In dessen Folge waren mehr als 100 Flüge gestrichen worden. Viele andere starteten mit erheblichen Verspätungen. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlungen. Ihre Chancen dürften sich nun deutlich verbessert haben.

Die EuGH-Richter begründeten das Urteil damit, dass Fluglinien unter zwei Bedingungen von der Erstattungspflicht befreit werden könnten. Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein. Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

Wilder Streik war nicht unbeherrschbar

Mit Blick auf die Ereignisse bei Tuifly 2016 sei dies nicht der Fall, befanden die Richter nun. Das Unternehmen habe zuvor überraschend Umstrukturierungen angekündigt. Konflikte mit den Mitarbeitern seien dabei nicht ungewöhnlich. Die Situation im Herbst 2016 sei daher als Teil der normalen Geschäftstätigkeit zu betrachten. Außerdem sei der wilde Streik für Tuifly nicht unbeherrschbar gewesen – er endete demnach nach einer Einigung zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat einige Tage später.

TUIfly bleibt auch nach EuGH-Spruch bei seiner Haltung

Die TUIfly in Hannover hat am Dienstag enttäuscht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert, wonach Airlines bei wilden Streiks zu Entschädigungszahlungen an Fluggäste verpflichtet sein können. Kurz gesagt gab es vom Konzern ein "Ja, aber...".

"Wir respektieren die Auffassung des Gerichtes", sagte ein TUIfly-Sprecher, betonte aber: "Dennoch bleiben wir bei unserer Auffassung, dass man sich auf solche wilden Streiks nicht ausreichend vorbereiten kann." (APA, 17.4.2018)