Potsdam – Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland erhalten in drei Stufen bis zum Jahr 2020 rund 7,5 Prozent mehr Lohn. Auf einen entsprechenden Tarifabschluss verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der dritten Tarifrunde in Potsdam, die am Sonntagmittag begonnen hatte.
"Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske Mittwochfrüh in Berlin. Innenminister Horst Seehofer sprach von spürbaren Lohnerhöhungen und verwies wie Bsirske zugleich auf eine vereinbarte Überarbeitung der Entgelttabelle, die mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringen werde. Es handle sich um eine "große Reform", die er so anfangs nicht für möglich gehalten habe, sagte Seehofer.
Ungewöhnlich lange Laufzeit
Vorgesehen ist rückwirkend zum 1. März ein Lohnplus von im Schnitt 3,19 Prozent, zum 1. April 2019 von 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 von weiteren 1,06 Prozent. Auszubildende sollen 2018 und 2019 je 50 Euro pro Monat mehr Lohn erhalten. Die Laufzeit des Tarifvertrags fällt mit 30 Monaten ungewöhnlich lang aus. Die Kosten belaufen sich laut Seehofer für den Bund auf rund 2,2 Milliarden Euro. Für die Kommunen sprach der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, von einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit.
Die Spitzenrunde bei den Verhandlungen hatte schon am frühen Dienstagabend die Einigung erzielt. Danach schlossen sich aber noch mehrstündige Beratungen in den Tarifgremien von Verdi und dem Beamtenbund dbb sowie der VKA-Mitgliederversammlung an. Zwischendurch schien die Vereinbarung hier gar spitz auf Knopf zu stehen.
Warnstreiks machten Eindruck
Verdi und der dbb hatten für die Tarifbeschäftigten eigentlich sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten. Mit den 200 Euro wollten die Gewerkschaften vor allem etwas für die unteren Lohngruppen tun. Dieser Sockelbetrag kommt nun nicht. Vorgesehen ist stattdessen eine Einmalzahlung für untere Lohngruppen bis zur Entgeltstufe sechs von 250 Euro. Insbesondere die VKA hatte den geforderten Mindestbetrag von 200 Euro kritisch gesehen und wollte lieber etwas in den oberen Einkommensgruppen verbessern.
In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks von insgesamt 220.000 Beschäftigten unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Dies machte offensichtlich Eindruck auf die Arbeitgeber. Zudem war angesichts der derzeit guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen zu erwarten, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst davon etwas abbekommen sollten. (APA, Reuters, 18.4.2018)