Ankara – Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebenten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament hat am Mittwoch zugestimmt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Regierung hatte die Verlängerung am Vortag beschlossen und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet.

Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Mehrheit. Die von Erdoğan am 24. Juni geplante Parlaments-und Präsidentenwahl würde damit im Ausnahmezustand abgehalten. Am Ende der drei Monate befände sich die Türkei bereits zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Dekrete nicht anfechtbar

Erdoğan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seither weitgehend mit Dekreten regieren, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. Die Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert. (APA, 18.4.2018)