Der ÖVP-Europamandatar Heinz Becker hat angesichts des Datenschutzskandals eine Verhaltensänderung von Facebook gefordert. Bei der Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch brachte Becker auch Geldstrafen in Milliardenhöhe ins Spiel. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warf Facebook vor, den Skandal nur als riesige Show zu sehen, während Datenschutz ein Menschenrecht sei.

Vorladung Zuckerbergs

"Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen für Datenmissbrauch von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Firmen vor. Bei Facebook wären das rund 1,6 Milliarden US-Dollar Strafe", erklärte Becker bei der Parlamentsdebatte über die Facebook-Affäre. Er besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor das Parlament. "Zuckerberg macht die Europäer anscheinend zu Bürgern zweiter Klasse. Facebook hat deutlich mehr europäische Nutzer als amerikanische. Wenn er sich dem amerikanischen Kongress stellt, muss er erst recht ins Europaparlament kommen. Wir warten seit vier Wochen auf eine Antwort von Zuckerberg", so Becker.

Blockade bei ePrivacy

Weidenholzer verlangte vom Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU, die Beendigung der Blockadehaltung bei E-Privacy. Es sei dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen, dafür brauche es die E-Privacy-Verordnung. Weidenholzer warf Zuckerberg vor, zu inszenieren. Facebook werbe jetzt in deutschen Zeitungen mit der europäischen Datenschutzverordnung. Diese habe das Unternehmen aber zuvor bekämpft. Man dürfe sich von Facebook nicht auf der Nase herumtanzen lassen. (APA, 18.4.2018)