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Die Regierung von Theresa May erlitt bei einer Abstimmung im Oberhaus eine Niederlage. Die Lords stimmten mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit Großbritannien vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann.
London – Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords stimmten am Mittwoch mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit das Land nach der Scheidung von der EU vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann. Es ging um einen Zusatz zum Brexit-Gesetz, der mit 348 zu 225 Stimmen angenommen wurde. Darin werden die Minister verpflichtet, über ihre Anstrengungen zum Verbleib in der Zollunion zu berichten. Allerdings ist nicht explizit vorgeschrieben, dass die Regierung einen Verbleib aushandeln soll.
Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Der Gesetzentwurf geht nun zurück ins Unterhaus. Beide Kammern müssen sich letztlich auf einen Wortlaut einigen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Premierministerin Theresa May regiert seit einer Wahlschlappe nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.
Derzeit noch unsichtbare Grenze
Die Opposition will mit der Initiative eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit verhindern. Alte Wunden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion könnten wieder aufgerissen werden, befürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar. Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit verhindern zu wollen, legte bisher aber keine klaren Vorschläge auf den Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.
Brexit-Schattenminister Keir Starmer von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "einen wichtigen Schritt vorwärts". Die Zollunion sei der einzige praktikable Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Produktion zu unterstützen und die feste Grenze in Nordirland zu verhindern.
Austritt 2019
Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Proeuropäische Abgeordnete wollen den Gesetzesentwurf so umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt. Am 29. März 2019 scheidet das Land aus der EU aus, danach soll eine Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen. (APA, 18.4.2018)