Brüssel – Die EU droht Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro vor den für den 20. Mai angesetzten Wahlen mit neuen Sanktionen. Sollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem Land weiter untergraben werden, sei die EU bereit, mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren, teilte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag im Namen der Mitgliedstaaten mit.

Man werde den Wahlverlauf und alle anderen Entwicklungen genau beobachten, so Mogherini. An der Wahlplanung und den Wahlregeln übt die EU bereits jetzt scharfe Kritik. Ihrer Auffassung nach schadet es beispielsweise der Glaubwürdigkeit, dass an den Lokal- und Regionalwahlen nur diejenigen Parteien teilnehmen dürfen, die sich an der gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahl beteiligen. Diese Vorgabe verschärfe die Polarisierung im Land und erschwere eine Lösung der politischen Konflikte, erklärte Mogherini.

Parlament entmachtet

Venezuelas Präsident Maduro will sich bei der Abstimmung bis 2025 im Amt bestätigen lassen. Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen befürchten allerdings, dass die Wahlen nicht frei und fair ablaufen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen.

Die EU hatte daraufhin bereits erste Sanktionen verhängt. Sie treffen mehrere Vertraute Maduros, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt wurden. Zudem gibt es ein Waffenembargo.

Auch die USA und Kanada haben eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes mit Sanktionen belegt. Am vergangenen Freitag forderte US-Vizepräsident Michael Pence beim Amerika-Gipfel in Peru weitere Sanktionen gegen Venezuela. (APA, 19.4.2018)