Wien – In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob Österreichs Klima- und Energiestrategie mild oder doch schärfer ausfällt, als der Entwurf vermuten lässt, den Ministerin Elisabeth Köstinger (VP), zuständig für Nachhaltigkeit und Tourismus, sowie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FP) Anfang April vorgelegt haben. Am Montag findet eine erste Konsultationsrunde statt. Geladen sind ein Dutzend Vertreter von diversen Organisationen, von Wirtschaftskammer über Wirtschaftsforschungsinstitut, Österreichs Energie, Industrie (Mondi) bis Umwelt (Global 2000).

Bei dem auf drei Stunden anberaumten runden Tisch sollen Änderungswünsche und Verbesserungsvorschläge eingesammelt werden, die das Thema Energieeffizienz betreffen. Bis in die zweite Mai-Woche sind sieben bis acht Gesprächsrunden in unterschiedlicher Besetzung vorgesehen.

Neben Energieeffizienz geht es unter anderem um:

• Infrastruktur/Versorgungssicherheit
• Mobilität
• Gebäude / Thermische Sanierung
• Green Finance (Finanzierung mit Ökolabel)
• Bildung und Bewusstsein sowie
• Forschung und Entwicklung

Heftige Kritik kommt im Vorfeld vom WWF, der den Regierungsentwurf eingehend studiert und analysiert hat. Fazit: "Mutlose Ziele statt klarer Perspektiven".

Besonders mutlos sei die lange versprochene, wegen Auseinanderbrechens der SP-VP-Koalition im Vorjahr nochmals verschobene Strategie in Sachen Budget und Steuersystem. "Dabei bräuchten wir das so dringend – eine ökologische Steuerreform, die den Namen auch verdient", sagte der Klimasprecher der Umweltorganisation WWF Österreich, Karl Schellmann, dem STANDARD. Eine ökologische Steuerreform, die den Ressourcenverbrauch belastet und den Faktor Arbeit entlastet, wäre "das zentrale Steuerungselement dafür".

Schellmann ist sich aber bewusst, dass mit Beschluss des Doppelbudgets 2018/19 der Zug abgefahren ist und die Weichen frühestens 2020 in eine andere Richtung gestellt werden können – sofern der politische Wille da sei. Denn nur zu oft sei auch von Vorgängerregierungen eine ökologische Steuerreform versprochen worden, ohne dass dies jemals konsequent umgesetzt worden wäre.

Streichung von Subventionen

Ohne Nachbesserung werde Österreich seine Klimaziele jedenfalls weit verfehlen. Durch Streichung umweltschädlicher Subventionen, etwa auch die Abschaffung des Steuerprivilegs auf Diesel, ließe sich auch ohne große Steuerreform vergleichsweise rasch etwas zum Positiven ändern. Schellmann verweist auf die 2016 vom Wirtschaftsforschungsinstitut in einer Studie erhobenen 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in Österreich für Förderungen umweltschädlicher Natur in den Sektoren Energie und Verkehr ausgegeben werden.

Fotovoltaik-Ausbau gefordert

"Derzeit haben wir die Umwelt- und Naturzerstörung weitgehend in das Ausland ausgelagert", sagte Schellmann. "In Nigeria wird durch die Ölförderung der Regenwald immer mehr zurückgedrängt, in Russland geht die Gasförderung zulasten der Natur. Durch die an sich richtige Strategie, den Anteil erneuerbarer Energien im Inland kräftig auszubauen, müssen wir darauf achten, dass vergleichbare Fehler in Österreich vermieden werden."

Das heiße, den Ausbau beispielsweise der Wasserkraft nur noch homöopathisch vorantreiben, weil bereits drei Viertel der Flüsse verbaut sind. Dafür sollte der Fokus verstärkt auf Fotovoltaik gelegt werden. Allein durch Installierung von Solarmodulen auf Parkgaragen ließen sich erhebliche Mengen an Strom gewinnen, ohne dass die Natur darunter leide, sagte Schellmann. (Günther Strobl, 22.4.2018)