50 Tage nach der Parlamentswahl ist noch immer keine neue Regierung für Italien in Sicht. Just in dieser Zeit bringt der Internationale Währungsfonds (IWF) zudem eine Hiobsbotschaft nach Rom: 2017 wurde Italien beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) von den Spaniern überholt. Bis 2022 sollen Letztere um bis zu sieben Prozent reicher sein als die Italiener. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren übertraf das italienische Pro-Kopf-BIP das spanische noch um zehn Prozent.

Auch osteuropäische Staaten wie die Slowakei und Tschechien werden die Italiener laut IWF-Prognose bald überholen. Trotz der Diskussion, ob das Pro-Kopf-BIP der geeignete Indikator ist und ob dieses Ranking der internationalen Institution eine realistische Fotografie der Nachkrisensituation präsentiert, bleibt das Signal aber deutlich: Italien hinkt der Entwicklung vieler anderer europäischer Staaten hinterher. Ausschlaggebend für die neue Hoheit Spaniens sind in erster Linie die Reformen. Zwar ist die Regierung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi mit der Reformpolitik vorangekommen (Arbeitsmarkt- bzw. Bankenreform), große Reformen für die Modernisierung des Landes (Verfassungsreform) scheiterten jedoch am politischen Widerstand. Spanien profitiert zudem auch von mehr ausländischen Investitionen, höherem Wachstum, niedrigeren Preisen und einem boomenden Tourismus.

Sparziele und Ausgaben

Obwohl Roms Übergangsregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2018 kürzlich das BIP-Wachstum von 1,4 auf 1,5 Prozent erhöhte, liegt dieses noch weit unter dem EU-Schnitt von veranschlagten 2,4 Prozent. Laut dem Finanzministerium soll sich das Wachstum 2019/20 dann auf 1,4 bzw. 1,3 Prozent verlangsamen. Rom will in dieser Woche die nochmals revidierte Haushalts- und Finanzplanung verabschieden, damit diese fristgerecht bis zum 30. April in Brüssel ankommt. Dies hat der noch amtierende Regierungschef Paolo Gentiloni gesagt, der nach den Parlamentswahlen so lange im Amt bleibt, bis ihn die neue Regierung ablöst. Nach den jüngst gescheiterten Verhandlungen über eine Allianz zwischen dem Mitte-rechts-Lager (Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia) mit insgesamt 36 Prozent der Stimmen und dem Movimento 5 Stelle (M5S) mit 32 Prozent wird Staatspräsident Sergio Mattarella zu Wochenbeginn vermutlich einem M5S-Mitglied das Mandat für eine Regierungsbildung erteilen.

Über die Neu- bzw. Gesamtverschuldung liegen noch keine konkreten Daten vor. Während Brüssel darauf besteht, dass das strukturelle Haushaltsdefizit 2018 um 0,3 Prozent verringert werden müsse und Zentralbankchef Ignazio Visco den Schuldenabbau als Priorität für jegliche künftige Regierung bezeichnete, hat Wahlgewinner Matteo Salvini (Lega) bereits wissen lassen, dass er keinerlei rigorose Sparmaßnahmen treffen wolle. Im Gegenteil: Die von ihm vorgeschlagene Einführung einer Flattax würde ebenso wie das von M5S geplante Mindesteinkommen zusätzliche zig Milliarden Euro kosten. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 22.4.2018)