Nein, Sebastian Kurz kann nichts dafür. Weder ist es sein Verdienst, dass Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Landtagswahl überlegen gewonnen hat, noch ist er schuld daran, dass dessen Sieg nicht noch höher ausgefallen ist. Es war eine landespolitische Wahl mit eigenen Themen und Personen, wie zuvor in Kärnten, Tirol und Niederösterreich. Kurz kann nichts für die absolute Mehrheit von Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich, und er trägt keine Schuld am fulminanten Wahlsieg von Peter Kaiser in Kärnten.
Bei allen vier Landtagswahlen des heurigen Jahres konnten die Amtsinhaber ihre Vormachtstellung halten oder deutlich ausbauen. In allen vier Fällen zeigt sich, dass eine solide Führungsarbeit Früchte trägt und die Landeschefs das bereits zuvor in sie gesetzte Vertrauen gut verwaltet haben.
Dass in Wien mittlerweile Sebastian Kurz und nicht mehr Christian Kern Bundeskanzler ist und dass die politische Schwerpunktsetzung eine andere ist, wird in den Ländern diskutiert, ist aber kein Thema, das dort Wahlen entscheiden würde. Da wählt man den Landesfürsten oder die Landesfürstin, auch in der Hoffnung, dass die abwenden mögen, was aus dem Bund Böses drohen könnte. Da stehen die Landesinteressen über Parteiinteressen.
Was man aus den Landesergebnissen an parteipolitischen Trends ableiten kann: Die freiheitlichen Bäume wachsen nicht in den Himmel. In allen Bundesländern ist die FPÖ hinter den Erwartungen und dem Bundesergebnis von 2017 (26 Prozent) zurückgeblieben. Die Freiheitlichen haben durch ihre Regierungsbeteiligung – anders als die ÖVP – einen Dämpfer erhalten: Eine neue Themenlage und die Abkehr von der radikalen Oppositionspolitik machen nicht alle Anhänger glücklich. Zudem ist die Handschrift der FPÖ in der Koalition wirr: Während man in der Gesetzgebung gegen Ausländer und Flüchtlinge recht deutlich die Intention der FPÖ erkennt, scheint sie in der Sozialpolitik ihre Klientel eher zu verraten als zu bedienen.
Ein anderer Trend: Die Grünen schwächeln weiter, allerdings auf unterschiedlichem Niveau. Auch bei ihnen stehen regionale Aspekte im Vordergrund. Verloren haben sie überall, in Kärnten so radikal, dass sie aus dem Landtag geflogen sind. In Tirol sind sie immerhin in der Landesregierung geblieben. In Salzburg, wo sie österreichweit mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis hatten und am Sonntag auf unter zehn Prozent abgerutscht sind, muss über eine Fortsetzung der Koalition erst verhandelt werden. Dass die Grünen durchaus noch Potential haben, zeigt der überraschende und überraschend hohe Wahlsieg, den Georg Willi bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck mit einem sehr pragmatischen Kurs holen konnte.
Für Kurz, um wieder auf den Kanzler zurückzukommen, ist das gute Abschneiden der schwarzen Landeshauptleute Segen wie Fluch. Die nächste Zeit könnte er nützen, um Reformen auf Schiene zu bringen, ohne dabei auf landespolitische Ausnahmesituationen Rücksicht nehmen zu müssen. Kurz kann in den Landeschefs starke Partner finden, aber auch erbitterte Gegner. Die großen Reformprojekte der Regierung betreffen auch die Länder, egal ob das Pflege, Mindestsicherung oder Bildung ist, und erst recht, wenn Kurz seinen Superminister Josef Moser von der Leine lässt und diesem zu einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein paar grundlegende Ansätze einfallen. Kurz selbst versichert, Moser habe seine Rückendeckung und freie Hand. Jetzt muss Moser liefern und Kurz halten – auch gegen den Widerstand der mächtigen und befreundeten Landeschefs. (Michael Völker, 23.4.2018)