Wien – Viele Jahre war die Gedenkfeier für faschistische Ustascha-Soldaten im Kärntner Bleiburg (Pliberk) wenig bekannt. In den letzten Jahren wurde sie zu einem riesigen rechtsextremen Event, bei dem auch Hitlergrüße, paramilitärische Uniformen und in Kroatien verbotene Flaggen zu sehen sind.

Zu der teilweise auch unter dem Deckmantel der katholischen Kirche Kroatiens stattfindenden Veranstaltung kamen etwa 2015 schon rund 30.000 Besucher, darunter viele Rechtsextreme aus Kroatien. Es wurden einschlägige Symbole gezeigt, mit Devotionalien gehandelt, die NS-Zeit verherrlichende und faschistische Lieder gesungen, in denen etwa die Morde im kroatischen KZ Jasenovac wahlweise angezweifelt oder verherrlicht werden.

Auf Privatgrundstück

Bei einem überparteilichen Pressegespräch warnten am Montag die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) sowie Rudolf Edlinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), Helmut Edelmayr (Mauthausen-Komitee) und Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde) vor dem "größten Faschistentreffen Europas" (Edlinger). Das Treffen, das heuer für den 12. Mai geplant ist, ist offiziell eine katholische Gedenkmesse, die von dem Verein Bleiburger Ehrenzug, den das DÖW als rechtsextrem einstuft, auf einem Privatgrundstück gefeiert wird. Karas sieht einen "Missbrauch" des Begriffs Gedenkveranstaltung.

Auch Kärntens Landeshauptmann für neues Gesetz

Der Verfassungsschutz wies darauf hin, dass seine Beamten nicht Kroatisch könnten und das Verbotsgesetz nicht für kroatische faschistische Abzeichen gelte. Daher fordern die EU-Mandatare – wie auch schon der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – ein einheitliches, EU-weites Verbotsgesetz.

Fastenbauer nannte das Treffen "eine unverschämte Provokation" für die jüdische Gemeinde und appellierte an die katholische Kirche in Österreich, Druck auf die Kirche in Kroatien zu machen. Alle Religionen seien "aufgefordert, ihre Häuser in Ordnung zu halten", so Fastenbauer. Es könne nicht sein, dass hier für eine Kirche anderes gelte als für eine Moschee.

Diözese: Verbot politischer Reden und Symbolik

In einer Aussendung unterstrich die Diözese Gurk, keine politischen Reden während der Messe dulden zu wollen. Weiters fordere man den "Verzicht auf das Tragen politischer Abzeichen, auf Plakate und Transparente, Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung sowie von Trikots oder sonstiger Bekleidung mit inkriminierenden Aufdrucken". Der Aufbau von Zelten und Verkaufsständen sowie der Ausschank von Alkohol sei ebenfalls untersagt.

Dies habe man den Verantwortlichen der Kirche Kroatiens, welche in Kroatien für die Mobilisierung der Bleiburg-Besucher maßgeblich ist, mitgeteilt. Die Einhaltung der Vorgaben sei Bedingung für die künftige Zustimmung zur Veranstaltung der Gedenkmesse. (Colette M. Schmidt, 23.4.2018)