Managua – Bei den Protesten gegen die umstrittene Sozialreform wurden in Nicaragua bereits rund 30 Menschen getötet. Angesichts des Drucks der Bevölkerung nahm Präsident Daniel Ortega die Entscheidung inzwischen zurück, doch gelöst ist der Konflikt damit nicht: Die Opposition fordert Neuwahlen.

Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Polizisten haben tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Sie zogen am Montag durch die Hauptstadt Managua und skandierten "Frieden", "Freiheit" und "Weg mit Daniel Ortega". Zu dem "Marsch für den Frieden" hatten Unternehmerverbände und Studenten aufgerufen. Auch in León, Chinandega, Matagalpa, Estelí, Matiguás, Nueva Guinea, El Tule und Bluefields gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.

Weniger Gewalt

Im Gegensatz zu den vergangenen Tagen ging die Polizei nicht mit Gewalt gegen die Menschen vor. Auch die regierungstreuen Schlägertrupps, die sich zuletzt immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit den Demonstranten geliefert hatten, griffen nicht ein.

Zuvor hatte die Regierung zum Dialog aufgerufen. "Wir beten ständig für den Frieden und den Dialog, als einzige Möglichkeit, um voranzuschreiten", sagte Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Die jüngsten Proteste hatten sich an der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen rund 30 Menschen getötet und dutzende verletzt worden. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte zerstört und geplündert. Angesichts des Drucks von der Straße kassierte Ortega die umstrittene Reform wieder.

Kritik aus Brüssel, Warnung aus den USA

Die EU verurteilte die Ausschreitungen. "Gewalt ist nicht akzeptabel. Die Meinungsverschiedenheiten müssen im Dialog aus dem Weg geräumt werden", sagte ein EU-Sprecher. "Die Proteste sollten friedlich verlaufen und die Sicherheitskräfte sich zurückhalten."

Die US-Regierung forderte Familien von in Nicaragua stationierten Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Regierungsmitarbeiter hätten die Möglichkeit, freiwillig auszureisen, teilte das Außenministerium mit. Zudem riet es US-Bürgern von Reisen nach Nicaragua ab. Zur Begründung hieß es, die Lage sei sehr angespannt und eine sichere Versorgung nicht mehr gewährleistet.

Keine Opposition

Die Krise sei nur durch freie und demokratische Wahlen zu lösen, sagte Víctor Hugo Tinoco von der Oppositionspartei MRS der Deutschen Presse-Agentur. "Die Proteste spiegeln den tiefen Konflikt zwischen dem Volk und der Diktatur wider." Vor der jüngsten Präsidentenwahl 2016 hatte Ortega die Opposition weitgehend ausgeschaltet.

"Die Leute werden die Rücknahme der Reform nicht als eine Lösung der Krise akzeptieren", sagte der frühere Vizeaußenminister Tinoco. "Sie wollen, dass die seit Jahren andauernden Angriffe auf die Institutionen des Landes aufhören." (APA, 24.4.2018)