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USA und EU verhandeln derzeit über mögliche Veränderungen beim Atom-Deal mit dem Iran – Donald Trumps spontane Reaktion bleibt dabei aber ein Risikofaktor.
München – Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben laut "Süddeutscher Zeitung" mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran abhalten soll. Wie vorab unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, sind sich europäische und US-amerikanische Unterhändler einig, dass dem Iran wegen dessen umstrittener Raketentests und aggressiver Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen solle im Kern unangetastet bleiben, werde aber in Teilen neu interpretiert.
Die zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und der europäischen Außenministerien seien noch nicht ganz abgeschlossen und würden immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht. Die US-Seite signalisiere, dass sie letztlich nicht für die Reaktion Trumps garantieren könne. Die europäische Seite habe sich darauf geeinigt, den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik zu kündigen, sollte Trump ohne Rücksicht auf die Europäer aus dem Iran-Abkommen aussteigen, hieß es in dem Bericht.
Trump und Macron bei Trump
Der US-Präsident hat immer wieder mit einer Kündigung der Vereinbarung gedroht, das eine Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für Beschränkungen des Atomprogramms vorsieht. Alle anderen Unterzeichnerstaaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – wollen an dem Abkommen festhalten. Zuletzt forderte Trump die europäischen Länder auf, die Vereinbarung bis Mitte Mai zu überarbeiten. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in dieser Woche zu Besuchen bei Trump erwartet.
Der iranische Präsident Hassan Rohani drohte bei einem Ausstieg mit schwerwiegenden Konsequenzen. "Ich sage denen im Weißen Haus, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren", sagte er am Dienstag in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede. Wenn jemand den Deal verrate, werde dies "ernsthafte Konsequenzen" haben. (APA, Reuters, 24.4.2018)