Ankara – Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan plant schon im kommenden Monat einen Wahlkampfauftritt in Europa. "Im Mai werden wir wieder, so Gott will, unser erstes europäisches Treffen in einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten", sagte Erdoğan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.

"Alle Vorbereitungen wurden getroffen", sagte Erdoğan: "Ich will noch nicht sagen um welches Land es sich handelt." Bereits am Samstag hatte Erdoğan ohne weitere Details angekündigt, für die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni auch Wahlkampf im Ausland zu betreiben.

In Wien stellte die türkis-blaue Regierung am Sonntag klar, sie wolle sich durch Aussagen Erdoğans nicht beirren lassen. "Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag.

Generelles Verbot in Deutschland

In Deutschland sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land inzwischen grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt hatte in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Drei-Monats-Regel auch für Erdoğan gelte.

Erdoğans AKP will für die vorgezogenen Wahlen im Juni eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP eingehen. Der gemeinsame Kandidat soll Erdoğan sein. Für die neu gegründete Iyi-Partei (Gute Partei) will deren Chefin Meral Aksener antreten. Die restlichen Oppositionsparteien, die kemalistische CHP, die pro-kurdische HDP und die islamistische Saadet Partisi, führen zurzeit noch Gespräche und werden voraussichtlich jeweils noch in dieser Woche ihren Kandidaten bekanntgeben. (APA, 24.4.2018)