Klagenfurt/Wien – Das Innenministerium prüft angesichts der Debatte über die rechtsextremen Umtriebe beim im Kärntner Bleiburg stattfindenden kroatischen Gedenktreffen "legistische Maßnahmen betreffend der Abzeichen und Symbole". Das teilte Sprecher Alexander Marakovits am Dienstag mit. Wann ein Gesetzesentwurf dazu im Nationalrat landet, konnte er nicht sagen. Zuerst müsse etwa noch der Verfassungsdienst prüfen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte wiederholt das Ausweiten des Verbotsgesetzes auf faschistische Symbole des Ustascha-Regimes gefordert, denn das heimische Verbotsgesetz gilt nicht für faschistische Symbole aus dem Ausland. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) forderte Kaiser, "sich mit der kroatischen Staatsspitze in Verbindung zu setzen und diese zu einer klaren Absage an alle faschistischen Aktivitäten im Rahmen der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld aufzufordern".

Kurz sieht "kirchliche Veranstaltung"

Kurz (ÖVP) verwies am Dienstag neuerlich darauf, dass es sich dabei um eine "kirchliche Veranstaltung" handle, bei der weder er noch der Landeshauptmann entscheiden könnten, ob sie stattfindet oder nicht. Wenn es dort aber "Verstöße gegen unsere Gesetze" gebe, betonte der Bundeskanzler weiter, "werden Behörden konsequent tätig werden".

Ähnlich hieß es laut Ö1-"Mittagsjournal" aus dem Büro von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ): "Man muss hier klar differenzieren zwischen dem legitimen Totengedenken einerseits und der Verwendung von Symbolen, die an totalitäre Regimes erinnern andererseits." Die Ministerin hätte "vollstes Vertrauen in die österreichischen Strafverfolgungsbehörden, sollte es notwendig werden, Verstöße gegen das Verbotsgesetz oder gegen die Strafbestimmungen wegen Verhetzung zu ahnden".

Kirche will Alkoholverbot

Die Diözese Gurk erklärte, man habe die Verantwortlichen in Kroatien schriftlich aufgefordert, für mehrere Maßnahmen Sorge zu tragen: "Verbot politischer Reden innerhalb der hl. Messe – vom Einzug bis zum Schlusssegen -, Verzicht auf das Tragen politischer Abzeichen, auf Plakate und Transparente, Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung sowie von Trikots oder sonstiger Bekleidung mit inkriminierenden Aufdrucken, Verbot des Aufbaus von Zelten und Verkaufsständen sowie kein Ausschank von Alkohol".

Kroatische Bischofskonferenz ist Organisator

Offizieller Anlass der Feier, an der immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilnehmen, ist die Ermordung tausender kroatischer Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation Nazideutschlands 1945. Die Gedenkmessen auf dem Loibacher Feld werden seit damals zelebriert, am Rande der Feiern werden aber immer wieder faschistische und nationalsozialistische Symbole gesichtet, der Hitlergruß gezeigt und lauthals faschistische Parolen gerufen beziehungsweise Lieder gesungen. Organisiert wird die Veranstaltung von der kroatischen Bischofskonferenz und dem Verein Bleiburger Ehrenzug. (APA, 24.4.2018)