Berlin – Die oppositionelle FDP bietet der deutschern Regierungspartei SPD Unterstützung beim Ziel an, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. "Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch.

"Wir haben zwar ein eigenes Modell, das besser ist. Aber lieber eine zweitbeste Lösung als keine Lösung." Da auch Grüne und Linkspartei für eine Abschaffung stimmen würden, dürfte dies den Streit zwischen SPD und Union weiter anheizen.

Umstrittene Regelung

Denn der SPD-Parteivorstand hatte den Koalitionspartnern von CDU und CSU eine Frist bis Herbst gesetzt, um einen abgestimmten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorzulegen. Ansonsten müsse in Gesprächen mit "reformwilligen Fraktionen bzw. Abgeordneten" nach einer Lösung gesucht werden. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung erreicht werden, bei der die Abgeordneten nicht dem Fraktionszwang unterliegen, sondern frei nach ihrem Gewissen abstimmen könnten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte die von der SPD gesetzte Frist am Dienstag abgelehnt. In einer Koalition müsse das gelten, was man miteinander verabredet habe, sagte er. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es Ärzten, darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen damit unterbunden würden. (Reuters, 25.4.2018)