Washington/EU-weit – Die USA sind unter Bedingungen bereit, die derzeit für die EU geltende Befreiung von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu verlängern. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, sagte am Donnerstag im TV-Sender CNBC, seine Regierung wolle "Zugeständnisse" der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe. Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft am kommenden Dienstag aus.

Die EU-Kommission rechnete im Gegensatz zur deutschen Regierung mit einer Verlängerung der Ausnahme für die 28 EU-Staaten. "Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig, sind wir bereit", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Die deutsche Regierung rechnete hingegen nicht mehr damit, dass diese Ausnahmen verlängert werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.

Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ausgenommen werden sollten, hatte die EU bereits Vergeltungszölle angekündigt.

"Regulatorische Zusammenarbeit"

Einem Medienbericht zufolge hält die EU-Kommission die Bedingungen von Trump für inakzeptabel. US-Handelsminister Wilbur Ross habe von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern, meldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Freitagausgabe. Zudem habe Ross Interesse an einer engen "regulatorischen Zusammenarbeit", also der schon in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umstrittenen Angleichung von Standards und Regeln. An einem gemeinsamen Vorgehen gegen China habe Trump hingegen kein Interesse. Das könnten die Vereinigten Staaten alleine lösen. Die Kommission zeigte sich dem Bericht zufolge dennoch weiter optimistisch, dass die Ausnahme verlängert wird.

Der Europäische Rat äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Deutsche Autobauer in Trumps Visier

Die US-Regierung beklagt, dass die Zölle auf US-Autoimporte in der EU deutlich höher seien als umgekehrt. US-Präsident Donald Trump nahm deshalb bereits mehrfach deutsche Autobauer ins Visier.

Bevor Merkel am Nachmittag nach Washington aufbrach, hieß es aus deutschen Regierungskreisen, "aus heutiger Sicht" sei "wahrscheinlich" davon auszugehen, "dass die Zölle am 1. Mai kommen". Merkel ist am Freitag zu Besuch im Weißen Haus, um mit Trump über die Handelsstreitigkeiten zu sprechen.

Im Zuge seiner protektionistischen Handelspolitik hat Trump Zölle auf Importe von Aluminium und Stahl verhängt und die EU erst nach Protesten vorläufig bis zum 1. Mai ausgenommen. Seitdem wird intensiv um eine Lösung gerungen.

EU-Kommission erstellte Liste

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, die EU erwarte "eine ständige und bedingungslose Ausnahme von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium". Die Kommission gehe davon aus, dass nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Merkel diese Botschaft in Washington übermittle.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

Die Wirtschafts- und Handelspolitik zählt bei Merkels zweitem Besuch in der US-Hauptstadt seit Trumps Amtsantritt zu den zentralen Themen. Ein Ziel der Reise der Kanzlerin sei, die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen "nicht nur zu erhalten sondern zu vertiefen", wird in Regierungskreisen betont. Dafür sei die Bundesregierung zu einem "breiten Dialog" zum Thema Handel und Zölle bereit – der sich jedoch auf alle Industrieprodukte und nicht nur auf Autos beziehen soll.

Auch Krisenherde werden Thema sein

Themen des Treffens im Weißen Haus sollen zudem internationale Krisenherde wie der Krieg in Syrien, das nordkoreanische Atomprogramm oder der Konflikt in der Ostukraine sein. Zudem will Merkel ebenso wie Macron, der in den vergangenen Tagen bei Trump zu Gast war, mit dem US-Präsidenten über das Atomabkommen mit dem Iran sprechen.

Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält. Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

Die deutsche Regierung bemüht sich um eine Beibehaltung des Vertrags: Ein "ganz entscheidender Punkt" sei, dass das bisherige Atomabkommen erhalten bleibe, wird in Berlin betont. Zusätzliche Absprachen könnten aber vereinbart werden. (APA, 26.4.2018)