In Österreich ist bundesgesetzlich eine strikte Trennung zwischen Mietwagen- und Taxigewerbe festgeschrieben. Ob das notwendig ist oder nicht, spaltet die Geister.

UBER

Das kalifornische Unternehmen Uber arbeitet in Wien mit Mietwagenanbietern zusammen: Wer als Kunde von Liesing in die Donaustadt via Uber fährt, sitzt in einem Mietwagen. Die große Freiheit im Mietwagengewerbe ist die Preisfindung: Behördliche Vorgaben gibt es nicht. Die ursprüngliche Idee ist, dass ein Kunde eine Mietwagenzentrale aufsucht und dort einen Preis ausverhandelt. Laut Gesetz muss der Mietwagenvertrag in der Zentrale des Anbieters geschlossen werden. Um Mietwagen vom Taxi klar abzugrenzen, gilt, dass Mietwagen nicht jederzeit spontan Fahrgäste auflesen können. Sie müssen nach jeder Fahrt in die Mietwagenzentrale zurück.

Laut erster Beweiswürdigung durch das Handelsgericht hat Uber sich an dieses System nicht gehalten: Die Fahrer nahmen einen Auftrag nach dem anderen an, während sie unterwegs waren. Sie verhielten sich wie Taxler. Die Verträge wurden nicht in den Mietwagenzentralen geschlossen, an diese gab es nur eine automatisierte E-Mail. Um hohen Geldbußen zu entgehen, stellte Uber seine Dienste vorerst ein. Dieses System machte Uber schneller, weil aus den Mietwagenzentralen keine Antwort nötig war. (szi)

Was die Taxis dürfen und Uber nicht – oder die komplexe Welt des städtischen Verkehrs

TAXI

Taxis treffen mehr Verpflichtungen als Mietwagen, dafür profitieren sie auch von zahlreichen Privilegien. Taxis sind Teil des öffentlichen Verkehrs, nur sie dürfen in Wien die eigenen Bus- und Taxispuren nutzen. Die Taxifahrten kommen spontan zustande: Taxler müssen zwar auch nach jeder Fahrt zu einem Standplatz zurück, damit sie nicht ziellos durch die Stadt fahren. Aber sie dürfen spontan angehalten werden und müssen Fahrgäste mitnehmen.

Nur für Taxis gibt es die Möglichkeit, fixe Tarife festzulegen. In Österreich ist das Ländersache. Wien ist zum Beispiel eine fixe Tarifzone, auch die Steiermark. In vielen ländlichen Regionen gibt es keine Vorgaben. Die Trennung zwischen Taxi und Mietwagen existiert in Österreich seit etwa 1913. Die Legende: Fiaker standen damals unter dem Konkurrenzdruck der neuartigen Taxis. Für beide galt ein fixer Tarif. Um den Fiakern einen Vorteil zu verschaffen, wurden sie von diesem Tarif ausgenommen. Die Fiaker konnten ihre Fahrtpreise selbst verhandeln. In veränderter Form besteht dieser Unterschied bis heute fort. Uber hat die Trennung ad absurdum geführt, so das Handelsgericht in seiner einstweiligen Verfügung.

Nun gibt es verschiedene Ideen, das System zu sanieren. Die Neos fordern ein Ende des Taxitarifes. Jeder soll frei wählen können. In den meisten westlichen Metropolen gibt es fixe Tarife. Um Preise im Rahmen zu halten, wird argumentiert. Die Wirtschaftskammer fordert ein Ende der Trennung, also ein neues Gesetz. (szi, 26.4.2018)