Washington – Die Entscheidung der US-Regierung über einen möglichen Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran ist nach den Worten von US-Verteidigungsminister Jim Mattis noch nicht gefallen.
"Ich kann Ihnen versichern, dass keine Entscheidung über einen Rückzug aus dem JCPOA getroffen wurde", sagte Mattis am Donnerstag vor dem Militärausschuss des US-Senats mit Blick auf das auch Joint Comprehensive Plan of Action (PCPOA) genannte Abkommen.
Es gebe aber Aspekte an dem Atomabkommen, "die verbessert werden könnten", sagte der Minister. "Wir arbeiten derzeit mit unseren europäischen Verbündeten daran." Es sei aber noch unklar, "ob wir es soweit erneuern können, damit es bleiben kann, oder ob der Präsident beschließt, sich daraus zurückzuziehen".
Verschärfte Auflagen gefordert
Die Diskussionen unter den für Nationale Sicherheit zuständigen Mitarbeitern und Präsidentenberatern dauerten weiter an, sagte er weiter. Mattis hält das Abkommen zwar für ausbaufähig, hatte im Oktober aber für ein Festhalten daran geworben, weil es im Interesse der USA sei.
US-Präsident Donald Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er drängt die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen. Bis zum 12. Mai muss Trump aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atom-Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.
Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. In dem Abkommen willigt der Iran ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben UNO, USA und EU im Jänner 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf.
Kaum Auswirkungen auf Verhandlung mit Nordkorea
Eine Kündigung des Atomvertrages mit dem Iran dürfte nach Darstellung von Mattis kaum Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Nordkorea haben. Machthaber Kim Jong-un und seine Familie hätten selbst "jedes internationale Abkommen, jeden jemals geschlossenen Vertrag" gebrochen, sagte Mattis am Donnerstag vor einem Ausschuss des Senats.
"Ich mache mir um diese Auswirkungen im Moment weniger Sorgen." Stattdessen müsse man sich drauf konzentrieren, was der Stabilität im Nahen Osten diene und welche Bedrohung vom Iran ausgehe.
Kritiker befürchten, dass eine Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran eine Einigung mit Nordkorea über eine nukleare Abrüstung verhindern könnte. Kim soll sich am Freitag mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in treffen. (APA, 26.4.2018)