Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Türkei für den Fall seiner Wiederwahl am 24. Juni einen Ausbau der Demokratie und mehr Wohlstand versprochen. "Für die Zukunft sagen wir: noch mehr Demokratie, noch mehr Freiheit und noch umfangreichere Rechte", sagte Erdoğan am Freitag vor Provinzchefs seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

"Und deshalb sagen wir für die Zukunft: noch mehr Wohlstand, noch mehr Reichtum, noch größere und noch fortschrittlichere Initiativen."

Erdoğan hat die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorgezogen. Dann sollen erstmals zeitgleich der Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Mit diesen Wahlen soll der von Erdoğan angestrebte und vor einem Jahr per Referendum beschlossene Umbau zum Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident wäre dann zugleich Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die Opposition warnt dabei vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Opposition sieht das anders

Erdoğan sagte am Freitag: "Ich will vor allem daran erinnern, dass die neue Ära der Türkei eine Ära sein wird, in der die Exekutive effektiver, die Legislative an diesem Punkt angesehener und die Justiz noch unabhängiger arbeiten wird." Die Opposition bemängelt hingegen, dass die Demokratie unter dem neuen System abgebaut würde und die Justiz schon jetzt von der Regierung kontrolliert werde.

In der Türkei war im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch der Ausnahmezustand als vorübergehende Maßnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. In diesem Zusammenhang seien die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren für die Menschen in der Türkei erheblich beschnitten, kritisiert Amnesty International.

Versammlungen verboten

In Städten im ganzen Land seien öffentliche Versammlungen pauschal verboten, was eine Einschränkung der Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit darstelle. Gleichzeitig seien gegen mehr als 100.000 Menschen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Mindestens 50.000 Menschen befänden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes seien entlassen worden.

Zahlreiche Journalisten wurden vor Gericht gestellt, viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Laut der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nimmt die Türkei den Platz 157 von insgesamt 180 (Nordkorea) ein. (APA, 27.4.2018)