Washington/Berlin/Wien – Für den holprigen Start mit Angela Merkel sorgte Donald Trump bereits im Dezember 2015. Im Weißen Haus saß damals noch sein Vorgänger Barack Obama, Angela Merkel hatte gerade ihren zehnten Jahrestag als deutsche Kanzlerin gefeiert. Und US-Milliardär Trump ärgerte sich, weil Merkel vom New Yorker Magazin Time gerade zur Person des Jahres gewählt worden war – und nicht er selbst.

Er sei zwar der klare Favorit gewesen, aber man hätte sich lieber "für eine Person entschieden, die gerade Deutschland ruiniert", twitterte Trump beleidigt. Die Anspielung galt der Berliner Flüchtlingspolitik jener Tage. Merkels zentraler Satz war noch frisch in Erinnerung: "Wenn wir uns jetzt noch dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land."

Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten fand Trump für Merkel durchaus auch freundliche Worte, dafür sorgte seine zum Teil isolationistische Politik für neue inhaltliche Gräben. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte Merkel nach dem G7-Gipfel 2017. Die Europäer, so Merkel, müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Streit um Militärbudget

Hintergrund waren damals unter anderem Trumps Alleingänge bei Klimaschutz oder Handelspolitik. Der US-Präsident kritisiert Deutschland und andere Nato-Staaten aber auch dafür, nicht genug Geld für Verteidigung auszugeben und militärische Trittbrettfahrer zu sein – zulasten der USA.

Genau diese Frage sollte am Freitag eines der heißen Eisen bei den Verhandlungen zwischen Merkel und Trump in Washington sein. Ergebnisse standen zunächst noch aus, doch so viel war im Vorfeld klar: Die Verteidigungsausgaben Deutschlands liegen statt des Nato-Ziels von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung derzeit nur bei rund 1,24 Prozent. Die Nato-Vereinbarung sieht allerdings vor, dass dieses Ziel erst 2024 erreicht werden soll, und Berlin sichert ohnehin einen steigenden Militäretat zu. Außerdem verweist Deutschland auf sein Engagement bei der humanitären Hilfe in Kriegsregionen.

Auch bei einem anderen Thema sollte es am Freitag ums Geld gehen: Merkel wollte erreichen, dass die EU von den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Eine entsprechende Sonderregelung läuft eigentlich am Dienstag aus. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte kurz vor Merkels Abreise Zugeständnisse von den Europäern gefordert, etwa bei Autozöllen. Eines der Gegenargumente in Merkels Gepäck: Es stimme zwar, dass ein US-Pkw bei der Einfuhr nach Europa höher verzollt werde, als dies umgekehrt der Fall ist, doch seien die Industriezölle der USA insgesamt im Durchschnitt höher als die der EU.

Iran-Deal im Visier

Auf der Agenda des Treffens stand auch der 2015 abgeschlossene Atomdeal mit dem Iran. Trump hatte wiederholt angedroht, das Abkommen zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland, der EU und dem Iran aufzukündigen. Er wirft Teheran unter anderem vor, mit aggressiver Politik in der Golfregion gegen den "Geist" der Vereinbarung zu verstoßen.

Deutschland möchte an dem Abkommen festhalten, das das iranische Atomprogramm unter Kontrolle stellt und im Gegenzug Sanktionen gegen Teheran gelockert hat. Diese Woche hatte sich allerdings auch schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der gut mit Trump kann, in Washington für die Beibehaltung des Deals starkgemacht – und war "pessimistisch" nach Paris zurückgekehrt. (Gerald Schubert, 28.4.2018)