Warschau/Brüssel – Die nationalkonservative Führung in Polen hat die von der EU kritisierte Neuordnung der Richterwahl abgeschlossen. Zum neuen Vorsitzenden des sogenannten Landesjustizrates wurde am Freitag in Warschau der Richter Leszek Miller aus der Stadt Tschenstochau gewählt, wie die Agentur PAP meldete.

Der Rat ist für die Ernennung von Richtern zuständig. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihn im März mit zahlreichen ihrer Parteigänger neu besetzt. Vor dem Gebäude des Landesjustizrates wurden nach Medienberichten mehrere Demonstranten festgenommen.

Verfahren eingeleitet

Durch den Umbau der Justiz, der auch das Verfassungsgericht umfasst, sieht die EU die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Polen in Gefahr. Brüssel hat erstmals in der EU-Geschichte ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Die PiS sagte bislang nur geringe Nachbesserungen zu.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki telefonierte am Freitag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dabei sei es um Fragen der Justizreform wie des nächsten EU-Haushaltes gegangen. (APA, 27.4.2018)