Manche Facebook-Freunde der Identitären verstehen ihre Welt nicht mehr. Sie sind über die Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des rechtsextremen Vereins erbost und fordern Innenminister Herbert Kickl auf, den Identitären zu helfen, da "es Gleichgesinnte sind, die wie alle rechtschaffenen Österreicher nur unser Land schützen wollen". Andere fordern, dass die FPÖ nun endlich Farbe bekennen soll: "Wenn Strache und Co versagen, muss die Führung hinfortgefegt werden, auch wenn es dann bei den nächsten Wahlen wieder abwärts geht."

Schutzmacht

Offensichtlich betrachten Teile der Facebook-Gefolgschaft die Freiheitlichen als ihre Schutzmacht. Andere meinen hingegen, dass man sich diesbezüglich keine Illusionen machen soll: "Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr, denn von der – nunmehrigen Regierungspartei – FPÖ ist leider keine Hilfe zu erwarten, was ja leider auch klar kommuniziert wird – wenn man sich so manche Aussagen der FPÖ Spitze so ansieht."

Tatsächlich ging Partei-Chef Heinz-Christian Strache in den vergangenen Monaten immer wieder auf Distanz zu den Identitären. Allerdings tauchten einige Aktivisten beim sogenannten Akademikerball der FPÖ im Jänner dieses Jahres auf, und unter den Facebook-Fans der Identitären finden sich haufenweise blaue Parteigänger. Der Kommunikationschef im Innenministerium, Alexander Höferl, einst Redakteur der FPÖ-nahen Plattform unzensuriert.at und FPÖ-Kommunikationschef, hatte etwa die Seite der Identitären Bewegung mit einem "Gefällt mir" markiert. Auch finden sich in den Reihen der FPÖ ehemalige Aktivisten der fremdenfeindlichen Gruppierung. So etwa der Grazer Politiker Heinrich Sickl, der sich als Ordner bei deren Demonstrationen verdingte und ihnen als Vermieter zu Seite stand.

Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung. Am Dienstag wurden insgesamt sechs Privatwohnungen und vier Geschäfts- beziehungsweise Vereinslokale in Graz und an anderen Orten durchsucht. Die Identitären beklagten und empörten sich, dass Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden seien.

Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen im Strafgesetzbuch (Paragraf 278) bis zu drei Jahre Haft, für Verhetzung (283 StGB) bis zu fünf Jahre. Weiters werden von den von den Ermittlungen Betroffenen teilweise auch Sachbeschädigungen vorgeworfen.

Spenden

Das Internet spielt für die Identitären eine zentrale Rolle, besonders für Spendenkampagnen. (red, 29.4.2018)