PRO: Rote Linie
von Peter Mayr
Vom Vizekanzler über den Innenminister abwärts – die Freiheitlichen sind bei der kommenden Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen unerwünscht.
Zweifellos ist die Nichteinladung einer Parlaments partei, die noch dazu Regierungsverantwortung hat, ein starkes Signal. Aber ehrliches Gedenken kann man einer Partei, die in ihren Reihen auf derart viele rechtsextreme "Einzelfälle" blicken muss, nicht abnehmen. Da taucht etwa das unsägliche Liederbuch der Burschenschaft Germania auf – jener Verbindung, welcher der damalige FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, angehört. Die Burschenschaft Olympia lädt den deutschen NPD-Politiker Udo Voigt nach Wien ein. Mitglieder der Olympia sind mehrere FPÖ-Abgeordnete, etwa Martin Graf. Dann gefällt einem Mitarbeiter ein Lokal, das Hitlers Geburtstag feiert, andere sollen via Whatsapp Hitler-Bilder geteilt haben.
Diese Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Wer ständig derart unangenehm auffällt, hat bei einer solchen Gedenkveranstaltung nichts verloren. Zuerst müsste eine glaubhafte Läuterung passieren. Und die ist – so muss man wohl prognostizieren – nicht in Sicht. Es sind nicht die Organisatoren, die ausgrenzen. Das macht die FPÖ schon selbst. Hier wird lediglich eine rote Linie gezogen. Und die ist notwendiger denn je. (Peter Mayr)
KONTRA: Demokratisch legitimiert
von Markus Rohrhofer
Die Frage ist durchaus berechtigt: Dürfen Vertreter einer politischen Partei, die mit einer Vielzahl antisemitischer, rassistischer, rechtsextremer "Einzelfälle" unangenehm auffällt, einen der wohl sensibelsten historischen Böden Österreichs betreten? Gar auf dem ehemaligen Appellplatz in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen einen Kranz niederlegen? Das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) hat darauf eine klare Antwort und den Freiheitlichen für die heurige Gedenkfeier kommenden Sonntag ein Platzverbot erteilt.
Das Problem dabei: Es ist nicht nur die größte europäische Gedenkfeier, es ist vor allem das offizielle Gedenken der Republik Österreich – wenn auch nicht von der Republik organisiert. Und seit Anbeginn waren bei den Feierlichkeiten stets die ranghöchsten Mitglieder der jeweiligen Bundesregierung anwesend. Bis zum Jahr 2005 wurde diesen sogar noch das Mikrofon gereicht, heute reicht die politische Anwesenheit.
Und auch wenn es vielen, durchaus verständlich, nicht schmeckt: Die FPÖ sitzt demokratisch legitimiert auf der Regierungsbank. Selbst wenn die braune Last – und das nicht nur historisch – das blaue Parteiimage prägt: Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler, Herbert Kickl Innenminister der Republik Österreich. Beiden sollte man, kraft ihres politischen Amtes und der damit verbundenen Staatsverantwortung, den Weg auch zu historisch sensiblen Veranstaltungen nicht versperren. (Markus Rohrhofer)