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EU-Kommissar Moscovici konnte kaum Fortschritte bei der Digitalsteuer erreichen.
"Natürlich hat es keinen Konsens gegeben", entfuhr es Wirtschafts- und und Währungskommissar Pierre Moscovici am Samstag zum Abschluss des Treffens der EU-Finanzminister, bei dem erstmals über die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert wurde. "Wie auch?", die Sache sei schließlich komplex, die Interessenlagen der Staaten verschieden, schob er etwas genervt nach, als er gefragt wurde, ob überhaupt eine Chance auf Umsetzung in absehbarer Zeit bestehe.
Moscovici hatte gebetsmühlenartig vorgetragen, wie notwendig dieses "wichtigste Steuerprojekt im 21. Jahrhundert" sei, in dem die Digitalisierung die Wirtschaft und die Steuersysteme total umkremple, große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook in Europa kaum Steuern zahlen würden, die Budgets austrocknen: "Das kann den Bürgern niemand erklären."
Frankreich pusht
Zumindest für diesen Gedankengang gab es von den Ministern zwar Zustimmung – aber nur dafür. Frankreich setzte sich (neben Spanien und Italien) an die Spitze derer, die sich für eine rasche Digitalsteuer einsetzen, wofür es im EU-Rat einen einstimmigen Beschluss braucht. Aber andere Länder wie Irland oder Luxemburg, die von US-Konzernen profitieren und Sonderregelungen zugestanden haben, legen sich quer. Deutschland und Österreich sind in der Mitte, wollen, dass man das Projekt global abstimme.
Das erinnerte Teilnehmer daran, dass die EU-Digitalsteuer dasselbe Schicksal wie das 2011 gestartete Projekt zur freiwilligen Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) nehmen könnte: Mangels Beschluss kommt es nie zur Umsetzung. Berlin drängt darauf, dass man Konsens mit den USA sucht. Die OECD wird aber erst 2019 – nach den EU-Wahlen – einen Grundsatzbericht zum Thema vorlegen.
Zeitdruck
Das wäre zu spät für die Kommission, die sich als "Avantgarde" sieht, im Sommer 2019 aber abtritt. Eine Zwischenlösung zur Digitalsteuer sähe vor, dass Digitalfirmen, Suchmaschinen oder Plattformen ungeachtet einer Betriebsstätte ab einem gewissen Umsatz mit einem einheitlichen Satz von drei Prozent besteuert werden. Das könnte fünf Milliarden Euro einbringen. (Thomas Mayer aus Sofia, 29.4.2018)