Wien/Brüssel – Was schon vorher weitgehend klar war, hat sich am Mittwoch bestätigt. Wie immer der neue Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 gestaltet wird, es ist mit Widerstand zu rechnen. Den einen sind die Brüsseler Ausgaben zu hoch, den anderen zu gering. Zudem wird die Verteilung der Finanzierung und der Ausgaben auf die Mitgliedsstaaten immer mit Argusaugen betrachtet.

Der Reigen der Kritiker wurde am Mittwoch von Sebastian Kurz eröffnet, der schon vor der Präsentation des Mehrjahresbudgets scharf auf Brüssel schoss. Die Steigerung der Ausgaben sei nicht akzeptabel, sagte der österreichische Bundeskanzler. Aus Polen kommt der erwartete Widerstand gegen den Plan der EU-Kommission, Fördermittel einzufrieren, wenn Mitgliedsstaaten gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Auch Frankreich protestiert, freilich aus einem völlig anderen Grund: Brüssel will die Agrarmittel reduzieren. Die Kürzungen seien "massiv und blind" und daher inakzeptabel, meinte der französische Landwirtschaftsminister Stephane Travert.

Was sind nun die wichtigsten Änderungen des neuen Finanzplans? Ein kurzer Überblick:

· Ausgaben

Das Budget der EU soll von derzeit 1,03 Prozent auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union steigen. In absoluten Zahlen sind das 1279 Milliarden Euro. Haushaltskommissar Günther Oettinger begründet die Steigerung mit den neuen Akzenten, beispielsweise höhere Ausgaben für Sicherheit, Grenzschutz, Verteidigung, Forschung oder Studentenaustauschprogramm. Auch ein kleines Eurozonen-Budget hat Oettinger untergebracht, mit dem Mitglieder der Währungsunion in Krisen unterstützt werden sollen. Er geht damit auf eine Forderung aus Paris ein.

· Einnahmen

Bei der Aufbringung der Mittel will die EU-Kommission neue Wege gehen. Zwar wird auch künftig das Gros der Mittel aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhängig von der Wirtschaftskraft kommen, doch ergänzend sollen weitere Einnahmen hinzukommen: ein dreiprozentiger Anteil aus der Körperschaftsteuer, ein Fünftel der Erlöse aus der Versteigerung von "Verschmutzungsrechten" (Emissionshandel) und ein Beitrag, der sich an der Höhe nicht wiederverwerteten Plastikmülls bemisst.

· Ende der Rabatte

Großbritannien profitiert von einem Rabatt bei den Beiträgen. Was weniger bekannt ist: Große Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande, Schweden, aber auch Österreich haben sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen die mit dem Briten-Bonus verbundenen Belastungen gewehrt. Ihnen wurde daher ein Rabatt vom Rabatt gewährt, zudem gibt es weitere Begünstigungen bei der Berechnung des EU-Beitrags. Oettinger will nun alle Rabatte kippen. Dazu kommen weitere finanzielle Nachteile, beispielsweise geringere Kompensationen für die Einhebung von Zöllen durch die Mitgliedsstaaten.

· Kürzungen

Weniger Geld zukommen lassen will die EU-Kommission den Bauern. Die Direktzahlungen für Landwirte und marktbezogenen Ausgaben sollen im neuen Finanzplan nur mehr 286 Mrd. Euro ausmachen, während derzeit 309 Mrd. Euro vorgesehen sind. Ebenfalls zu den Verlierern zählen die Empfänger von Regionalförderungen. Dazu kommen die bereits erwähnten Auflagen für die Auszahlung von Strukturmitteln, wenn es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt. (Andreas Schnauder, 3.5.2018)