Wien – Zeit zum Durchatmen für den Exlobbyisten Walter Meischberger: In der Buwog-Verhandlung wird bis 23. Mai pausiert, erst dann wird Meischbergers Einvernahme fortgesetzt.

Er beruft sich in seiner bisherigen Aussage auf den (2008 verstorbenen) Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der ihm das Ergebnis der ersten Bieterrunde für die Bundeswohnungsgesellschaften verraten habe. Damit wäre Haider der "Tippgeber" fürs Österreich-Konsortium gewesen, das letztlich das Rennen gemacht hat. Und nicht der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wie es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Angeklagten vorwirft. Grasser bestreitet das, und es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Allerdings zieht ein anderer aus der Buwog-Runde diese Darstellung in Zweifel. Die Zeitangaben Meischbergers zum Anruf Haiders (an einem Wochenende) stimmten nicht mit seinen Erinnerungen überein, sagte er jüngst zum STANDARD. Meischberger habe die Information, wie viel man bieten müsse, um die CA Immo als Bestbieter der ersten Runde auszubooten, schon früher kommuniziert.

Widersprüche

Da wird wohl irgendwann wieder Aussage gegen Aussage stehen. Wieder, denn: Der Buwog-Angeklagte Peter Hochegger hat ja in seinem Teilgeständnis Grasser, Meischberger und den pensionierten Immobilienmakler Ernst Plech schwer belastet. Meischberger habe Geld aus der Buwog-Provision an Grasser und Plech weitergeleitet, hatte er zu Prozessbeginn ausgesagt.

Etwas Zeit zum Durchatmen in der Verhandlungspause: Walter Meischberger.
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Neben Haider hat Meischberger auch den Exbauunternehmer und Berater Walter K. ins Spiel gebracht. Der habe ihm die Tür zum Baukonzern Porr geöffnet, für den er etwa beim Linzer Terminal Tower gearbeitet hat. Auch dieser Fall wird ja verhandelt.

K. hat seit einem Schlaganfall eine Sachwalterin. Sie verwahrte auch 108 Kisten mit 687 Ordnern aus K.s Unternehmen in ihrer Kanzlei, eine Vielzahl davon hat die WKStA bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Das Pflegschaftsgericht untersagte die Herausgabe und Sichtung aber zunächst im Interesse des Besachwalteten. Letztendlich sind diese Unterlagen von K.s Gesellschaft dann aber doch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelandet, anders als vor kurzem berichtet.

K. und Meischberger haben auch bei anderen Geschäften kooperiert, etwa beim Wiener Immobiliendeal Nordbergstraße. Bei einem Telefonat darüber fiel Meischbergers berühmte Frage an Plech: "Wo woar mei Leistung?" (Renate Graber, 4.5.2018)